Mittelbayerische Zeitung: Staatssanierung statt Schuldenschnitt
Die neue griechische Regierung sollte den Spar- und Reformkurs fortsetzen - im eigenen Interesse. Leitartikel von Daniela Weingärtner
Regensburg (ots)
Die nun abgewählte griechische Regierung hat ihre Sparziele nur erreicht, indem sie das Einkommen vieler Griechen unters Existenzminimum drückte und gleichzeitig öffentliche Leistungen wie Erziehung und Gesundheitsfürsorge auf das Niveau eines Entwicklungslandes zurückschraubte. Die Privilegien der Reichen hingegen blieben weitgehend unangetastet. Die neue Regierung muss die Lasten gerechter verteilen - nicht auf andere Euroländer sondern innerhalb der eigenen Bevölkerung. Strukturreformen weiter zu verschleppen und auf noch mehr Solidarität in der EU zu hoffen, ist aus mehreren Gründen der falsche Weg. Zum einen ist die Geduld vieler Europäer nach mehreren Hilfspaketen und ständig neuen Zugeständnissen an Griechenland erschöpft. Die wenigsten drücken sich so drastisch aus wie AfD-Chef Bernd Lucke, der das Wahlergebnis als Plebiszit für Griechenlands Austritt aus der Eurozone interpretiert. Aber viele Finanzminister betonten gestern in Brüssel, auch ihre Bevölkerung habe in der Krise Opfer bringen müssen. Griechenlands Probleme seien hausgemacht und müssten zuhause gelöst werden. Weiterer Aufschub verbessere die Lage nicht. IWF-Chefin Christine Lagarde sprach für viele, als sie sagte, die mit den Hilfszahlungen verknüpften Reformen seien keine den Geldgebern geschuldeten Sparauflagen, sondern überfällige politische Neuausrichtungen im eigenen Interesse. Diese klaren Worte gehen den Beteiligten so leicht von den Lippen, weil ein möglicher Staatsbankrott Griechenlands oder der Austritt des Landes aus der Eurozone inzwischen viel von seinem Schrecken verloren hat. Zu Beginn der Griechenlandkrise hielten Banken aus anderen Euroländern einen hohen Anteil der griechischen Anleihen. Das ist inzwischen nicht mehr der Fall. An den Kapitalmärkten wird die Sanierung Irlands und Spaniens als Erfolgsmodell interpretiert, Griechenland zunehmend als Sonderfall gesehen. Zum Zweiten verspielt die neue Regierung mit Rufen nach einem weiteren Schuldenschnitt das Vertrauen, das sie so dringend braucht, um sich mittelfristig finanziell wieder auf eigene Füße zu stellen. Fast neun Prozent Zinsen zahlt Griechenland derzeit, wenn es seine Anleihen auf dem Finanzmarkt platzieren will. Irland, das bis vor kurzem selbst auf Hilfspakete angewiesen war und inzwischen die nötigen Reformen durchgeführt hat, bekommt Kredite fast so günstig wie Deutschland, nämlich für ein Prozent Zinsen. Das zeigt deutlicher als mahnende Worte der IWF-Chefin, dass der neue Regierungschef Tsipras im Interesse seiner Wähler handeln würde, wenn er solide Haushaltspolitik und überzeugende Strukturreformen zum Leitthema seiner Regierung machen würde. Die rasche Koalitionsbildung mit der kleinen rechtspopulistischen Partei der "Unabhängigen Griechen" spricht allerdings nicht dafür, dass Tsipras das Gebot der Stunde erkannt hat. Die einzige programmatische Gemeinsamkeit zwischen den beiden Parteien vom linken und rechten Rand des politischen Spektrums besteht in ihrer einhelligen Forderung nach Schuldenerlass und besseren Kreditbedingungen für die Zukunft. Das könnte dazu führen, dass die neue Regierung ihre ganze Energie in einen Kampf steckt, der von vornherein verloren ist. Griechenlands Millionäre und Steuerflüchtlinge würden sich ins Fäustchen lachen, denn sie kämen ein weiteres Mal ungeschoren davon.
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