Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Martin Anton zum Ukraine-Gipfel in Minsk
Regensburg (ots)
Die Einsätze sind hoch. Das Gipfeltreffen in Minsk soll zwar nur eine Art Vortreffen sein, um den Friedensplan vom letzten Zusammenkommen in Weißrussland wiederzubeleben. Doch hat vor allem der Westen im Vorfeld hoch gepokert. An den Flug- und Seehäfen Kanadas und der USA stehen die Waffenpakete zum Versand bereit, könnte man meinen. Und die EU hat Sanktionen mit Zeitzünder entworfen. Die Nachricht: Pass auf Wladimir, wenn Du nicht kuscht, kannst du was erleben. Doch diese Taktik wird kaum wirken. Denn der Kreml-Chef zeigt sich öffentlich - wie bisher bei jeder Drohung - unbeeindruckt und schimpft in Ägypten zusammen mit Generalfeldmarschall as-Sisi auf die amerikanischen Imperialisten. Ja, der russische Präsident ist doch gerade dafür berühmt, bei Muskelspielen nicht zurückzuweichen, sondern lieber sein Hemd auszuziehen. Befürworter einer strengen Linie gegenüber Russland, inklusive Waffenlieferungen, argumentieren, dass man Putin nicht noch mehr Zeit lassen dürfe. Ohne ein entschiedenes Eingreifen werde Russland seine Großmachtfantasien weiter ausleben und einen Anrainer nach dem anderen besetzen. Doch was würden Waffenlieferungen tatsächlich bringen? Neues Waffenmaterial würde eine entsprechende Ausbildung voraussetzen, die Zeit von einem "Ja" zu Waffenlieferungen bis zu deren effektivem Einsatz dauert Monate. Ohnehin wird der Westen die Ukraine nicht in einem Maße aufrüsten, dass es Russland wirklich Paroli bieten könnte. Mit der offensichtlichen militärischen Einmischung des Westens gäbe es keinen Grund mehr für die russische Regierung, ihre Hilfe für die Separatisten zu verstecken, beziehungsweise sie nicht sogar noch auszubauen. Das Ergebnis wäre eine Ukraine, die von zwei Seiten mit Waffen vollgepumpt wird. Ein militärischer Sieg über die Separatisten ist unwahrscheinlich. Und selbst wenn: Um ein Land zu destabilisieren, braucht es nur ein paar Kalashnikows und Sprengstoff. Die Waffendrohung ist also nicht nur gefährlich, sie ist auch konsequenzlos. Denn die USA, beziehungsweise die Nato, werden nicht aktiv militärisch in der Ukraine eingreifen, geschweige denn auf Moskau marschieren. Das weiß auch Putin. Auch die Androhung weiterer Sanktionen ist wenig zielführend. Was Russlands Wirtschaft derzeit zu schaffen macht, ist weniger das Embargo als der niedrige Ölpreis. Solche Maßnahmen treffen ohnehin eher selten die, die man treffen möchte. Und spekuliert man darauf, dass die russische Bevölkerung wegen der Sanktionen gegen ihre Regierung aufbegehrt, kann man in der Zwischenzeit schon einmal die russische Fahne auf dem Maidan in Kiew hissen. Wer an einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts interessiert ist, muss fragen, was die Separatisten, was Russland und was Putin wirklich wollen. Der russische Präsident ist ein autokratischer Machtmensch, der nicht viel von Meinungsfreiheit und offensichtlich auch nicht von völkerrechtlich festgelegten Grenzen hält. Aber er ist kein rücksichtsloser Eroberer. Er will verhandeln. Um Einflusssphären, um wirtschaftliche Interessen und, ja, auch darum, von der Staatengemeinschaft ernst genommen zu werden. Das gefällt Angela Merkel nicht und Barack Obama noch weniger. Aber zumindest die Kanzlerin hat offenbar verstanden, dass der Konflikt in der Ostukraine nur friedlich gelöst werden kann. Dafür muss ernsthaft verhandelt werden. Ein "Entweder oder" aus Washington oder Brüssel bewirkt nichts, außer den Krieg auf unabsehbare Zeit zu verlängern.
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