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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Hypo Alpe Adria: Hohes Risiko für Bayern von Christine Schröpf

Regensburg (ots)

Da mag Finanzminister Markus Söder sein bestes Pokergesicht aufsetzen und noch so sehr mit dem kompletten juristischen Waffenarsenal drohen: Die Kamikaze-Strategie der Österreicher birgt für den bayerischen Haushalt erhebliches Risikopotenzial. Es steht zu fürchten, dass die BayernLB lange warten darf, bis sie aus Wien wenigstens einen Teil der 2,4 Milliarden Euro zurückbekommt. Jeder kann sich an seinen fünf Fingern abzählen, dass in diesem Fall ein fataler Domino-Effekt in Gang kommt: Eine BayernLB mit neuer Milliardenlast wird zwangsläufig mit offenen Rückzahlungen an den Freistaat in Verzug geraten. Insgesamt 2,3 Milliarden Euro stehen hier im Feuer: In Bezug auf die 430-Millionen-Euro-Tranche für 2015 ist Söder optimistisch. Eine Garantie für weitere 430 Millionen in 2016 kann heute aber niemand abgeben. Österreich wird für Bayern zum Problemfall. Es steht außer Frage, dass das Nachbarland zahlen müsste. Doch Recht haben, heißt nicht, Recht zu bekommen. Söder und die BayernLB-Banker müssen sich jedenfalls bisher nicht vorwerfen, durch eigene Fehler Chancen verspielt zu haben. In der Landesbank wurden zudem zuletzt so viele andere Problemfelder abgeräumt, dass Luft bleibt, um bei zähen Rechtsstreits das Maximum herauszuholen. Markige Töne Söders haben die Position Bayerns zwar nicht verbessert, aber auch nicht verschlechtert. Betroffen sind ja auch andere Banken und Fonds, mit denen Österreich kein Hühnchen zu rupfen hätte. Im Endeffekt spielt es zudem keine Rolle, ob die Alpenrepublik mit Bedauern den Geldhahn zudreht, oder mit gewisser Genugtuung.

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