Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Horst Seehofer
Regensburg (ots)
von Christine Schröpf, MZ
Horst Seehofers hohe Beliebtheitswerte selbst bei Anhängern der Opposition sind der Tatsache geschuldet, dass er Wünsche der Bürger zur Regierungsmaxime erhoben hat. Widerstand gegen Stromtrassen? Der Ministerpräsident setzt sich an die Spitze. Kritik am Mindestlohn? Die CSU führt den Protest an, auch wenn das im seltsamen Kontrast zu Berliner Koalitionsbeschlüssen steht. Kampf gegen den Länderfinanzausgleich? Bayern steht an vorderster Front, obwohl der frühere Regierungschef Edmund Stoiber den Vertrag einst selbst verhandelt hat. Doch der CSU gelingt es oft, solche Details aus dem Bewusstsein zu drängen. Seehofer verkörpert die Hoffnungen, dass bald alles gut wird. Doch er muss Resultate vorlegen, damit Sympathie nicht in Verärgerung umschlägt. Diese Gefahr ist aktuell riesengroß. Vieles spricht dafür, dass die CSU der Wirtschaft bald erklären muss, dass beim Mindestlohn nur kosmetische Korrekturen möglich sind. In der Debatte um die Gleichstrompassagen läuft es darauf hinaus, dass wohl eine neue Trasse gebaut werden muss. Ob es die Anwohner tröstet, dass der Trassenverlauf wenigstens nicht mehr Hauruck, sondern behutsam festgelegt wird? Beim Länderfinanzausgleich bleibt das reiche Bayern Zahlmeister. Eine Milliarde Euro weniger ab 2020 wäre nur eine Minimallösung, die nichts daran ändert, dass sich die Belastungen unter dem Strich weiter nach oben schrauben. 2015 steht also nicht weniger als Seehofers Renomee auf dem Spiel und das Vertrauen der CSU-Wähler in die Versprechen der Partei.
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