Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Christian Kucznierz zur Geheimdienst-Affäre
Regensburg (ots)
Geheimdienste machen geheime Dinge. Das ist ihre Aufgabe. Ein Recht auf Information der Öffentlichkeit gibt es nicht. So gerne wir wissen möchten, was da eigentlich genau gemacht wird in Bad Aibling, wo der Bundesnachrichtendienst zusammen mit NSA-Agenten Internetkommunikation und Telefongespräche abfängt: Niemand hat die Pflicht, die Bürger zu informieren. Aber zumindest irgendjemand sollte wissen, was dort läuft. Vor allem sollte dieser irgendjemand auch reagieren, wann Grenzen überschritten und Rechte verletzt werden. Dieser irgendjemand ist, per Aufgabenbeschreibung, der Kanzleramtsminister. Und auch, wenn der Inhaber dieses Postens bequem als Watschenmann herhalten kann, wenn in Sachen Spionage etwas schief läuft: In letzter Instanz ist derjenige, der die Verantwortung übernehmen muss, der Bundeskanzler oder eben die Bundeskanzlerin. Angela Merkel ist Königin des Aussitzens. Das hat immer funktioniert, weil irgendjemands Stuhl schon rechtzeitig wackelte. Nur ist in der BND-NSA-Affäre etwas anders. Diesmal steht mit Sigmar Gabriel schon ein Königinnenmörder bereit. Dass in der BND-NSA-Affäre Grenzen überschritten wurden, steht fest. Die offene Fragen lauten: Was wusste das Kanzleramt? Ignorierte man dort die Probleme? Und: Wusste die Kanzlerin davon? Egal, wie man diese Fragen beantwortet: Am Ende ist es immer ein Skandal. Dass es Pannen gab, hat die Bundesregierung zugegeben. Was sie nicht sagt ist, ob man die Tatsache, dass der BND im Auftrag der NSA gegen Verbündete spionierte, ignorierte oder billigend in Kauf nahm. Nichts spricht derzeit gegen die Vermutung, dass Deutschland sich als willfähriger Handlanger der US-Geheimdienste zur Verfügung stellte, um im Gegenzug Zugang zu Informationen über Bedrohungen Deutscher im In- und Ausland zu erhalten. Das klingt legitim. Aber ist es das auch? SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Recht gehabt, als er diese Woche den Druck auf Angela Merkel erhöhte, endlich zu sagen, was Sache ist. Dass er damit gleichzeitig die Koalition gefährdet hat, liegt in seinem Interesse, will er doch 2017 gegen Merkel antreten. Gleichwohl ist es für ihn ein gefährliches Spiel: Mit demheutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellte die SPD ebenfalls einen Kanzleramtsminister, in dessen Zeit die Grundlagen der Kooperation zwischen NSA und BND gelegt wurden. Allerdings geht das, was sich derzeit auf der politischen Bühne in Berlin abspielt, über partei- und polittaktische Überlegungen hinaus. Auf der Kippe steht nicht alleine die Koalition, die massiven Schaden dadurch nehmen wird, dass sich SPD und Union gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben wollen. Es steht das Vertrauen in diese Regierung auf der Kippe, vielleicht sogar in den Staat als solches. Die Affäre ist Wasser auf die Mühlen all derer, die hinter allem politischen Handeln derzeit eine US-gesteuerte Weltverschwörung sehen. Wenn die Skepsis in das Funktionieren unserer Demokratie, die sich in allgemeiner Politikverdrossenheit, schlechter Wahlbeteiligung, im Erstarken rechtspopulistischer Parteien und im Auftreten fundamental-verirrter Bewegungen wie Pegida äußert, nicht weiter wachsen soll, ist Offenheit nötig. Merkel hat in ihrem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Es stimmt: Wir können alle bislang jede Nacht beruhigt schlafen gehen. Die Frage ist, ob der Preis für diese Sicherheit am Ende nicht zu hoch gewesen ist. Die Kanzlerin muss diese Frage endlich beantworten.
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