Mittelbayerische Zeitung: Keine Lex GDL
Kommentar zur Tarifeinheit
Regensburg (ots)
Der zeitliche Zusammenhang ist auffällig. Gerade endete der neunte Streik der kleinen Lokführergewerkschaft (GDL), und gleichzeitig hat der Bundestag gestern dem Tarifeinheitsgesetz grünes Licht gegeben. Dennoch ist die Entscheidung des Parlaments keine Lex GDL. Die Notwendigkeit, für gesetzliche Klarheit im Fall von konkurrierenden Arbeitnehmervereinigungen in einem Unternehmen zu sorgen, besteht bereits seit 2010. Damals brach das Bundesarbeitsgericht mit der seit sechs Jahrzehnten bewährten Regel: ein Unternehmen - ein Tarifvertrag. Kleinere Gewerkschaften hatten darunter nicht zu leiden, sondern konnten sich organisieren und Mitglieder werben. Und das Recht zu streiken, wird vom neuen Gesetz nicht berührt. Ohnehin wird es gewiss Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt. Vielleicht kann das die Gemüter beruhigen.
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