Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Martin Anton zu Asyl/Anschläge
Regensburg (ots)
Es geht also auch anders. Zwar hat auch die Baden-Württembergische Regierung das Flüchtlingsproblem lange unterschätzt. Doch anstatt wie die CSU mit gefährlicher Anti-Balkan-Polemik von den eigenen Versäumnissen abzulenken, kommen aus Stuttgart konstruktive Vorschläge und die Einladung zu einem Flüchtlingsgipfel. Der ist dringend nötig, denn viele Kommunen stoßen bei der Unterbringung der Asylbewerber an ihre Grenzen. Dass das keine Entschuldigung für Steinwürfe, Brandanschläge und sonstige Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Helfer ist, muss selbstverständlich sein. Mal abgesehen davon, dass es grundsätzlich selbstverständlich sein sollte, dass man Häuser nicht anzündet, vor allem, wenn sich Menschen darin aufhalten. Rechte Gruppen und Agitatoren nutzen die zum Teil dramatischen Umstände, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Sie setzen auf Ängste in der Bevölkerung, Missverständnisse und die Hilflosigkeit der Politik, um die Menschen in den Unterkünften als fremd und gefährlich darzustellen. Diese Taktik darf nicht aufgehen. Nicht wie vor 20 Jahren, als schon einmal Asylbewerberunterkünfte brannten. Die Sicherheit muss gewährt sein. Straf- und Gewalttaten müssen aufgeklärt werden, die Täter bestraft. Demonstrationsverbote vor Flüchtlingsunterkünften können die Arbeit der Behörden vielleicht erleichtern. Wichtiger ist es jedoch, die Flüchtlinge als neue Mitbürger zu sehen, mögliche Konflikte frühzeitig zu erkennen und zu entschärfen. Denn die große Zahl der Flüchtlinge kann nicht als Argument gegen sie verwendet werden. Mit "genug" oder "zurück" werden die Probleme nicht gelöst.
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