Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Sebastian Heinrich zu Türkei
Regensburg (ots)
Recep Tayyip Erdogan hat es tatsächlich getan: Der türkische Staatspräsident hat den Friedensprozess seiner Regierung mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK aufgekündigt - und sein Land damit ganz bewusst einem Drei-Fronten-Krieg näher gebracht: Im Inneren ist die PKK nun wieder offiziell zum Feind geworden; außerhalb der eigenen Grenzen bombardiert die Türkei absurderweise sowohl den Islamischen Staat (IS) - als auch dessen bedeutendste Widersacher: kurdische Kämpfer in Syrien und im Nordirak. Auf den allerersten Blick erscheint die Taktik der Erdogan-Regierung schizophren. Auf den zweiten aber ist sie die konsequente Fortführung einer zynischen Doppelstrategie, die brandgefährlich ist - und die Deutschland nicht weiter hinnehmen darf. Im Inneren bedeutet diese Politik mehr Härte, mehr religiösen Nationalismus, weniger Demokratie. Erdogan, der die Rechte der Kurden zu Beginn seiner Amtszeit stärkte, entwickelt sich seit Jahren zum Autokraten: Unter seiner Ägide werden, wie 2013 am Gezi-Park in Istanbul, Demonstranten niedergeknüppelt, wird der Kurznachrichtendienst Twitter gesperrt, werden unliebsame Journalisten wegen kritischen Fragen festgehalten. Erdogans Problem: Bei den Parlamentswahlen Anfang Juni hat seine Partei AKP nicht genug Stimmen bekommen, um ihn per Verfassungsänderung noch mächtiger zu machen. Eine Koalition steht noch nicht. Die Vermutung liegt nahe, dass Erdogan die Eskalation gegenüber den Kurden jetzt vorantreibt, um sich bei Neuwahlen verunsicherten Wählern als starker Retter präsentieren zu können - und um straffe Nationalisten wieder für sich zu gewinnen, die im Juni die rechtsextreme Partei MHP gewählt hatten. Auch nach Außen ist Erdogans Politik in ihrer brutalen Logik konsequent: Seit Jahren ist seiner Regierung die kurdische Selbstverwaltung vor allem in der nordsyrischen Region Rojava - wo Kurden wenige Kilometer von den Schlächtern des IS entfernt einen demokratischen, weltlichen Staat aufzubauen versuchen - ein enormer Dorn im Auge. Den IS hingegen hat sie jahrelang zumindest gewähren lassen, wenn nicht unterstützt: Es gibt viele Hinweise darauf, dass Ankara den Terroristen Erdöl abkaufte, die Grenze zu Syrien für IS-Kämpfer durchlässig ließ, dem IS sogar Waffen lieferte. Zum Feind wurden die Fundamentalisten erst, als sie türkische Ziele beschossen. Für Deutschland gibt es nur eine sinnvolle Reaktion auf die brandgefährliche Politik des Nato-Verbündeten Türkei: Es gilt, Farbe zu bekennen. Gegen einen Kurs, der aus Machtkalkül den Flächenbrand vor Europas Toren anfacht, der die Türkei selbst in eine extrem brenzlige Lage zu bringen droht - und der 260 Bundeswehr-Soldaten in Gefahr bringt, die nahe der Grenze zu Syrien stationiert sind. Die Bundesregierung muss die Regierung Erdogan politisch unter Druck setzen - am besten im Verbund mit so vielen Partnerländern wie möglich. Jahrelang hat der Westen Erdogans augenzwinkernde Toleranz gegenüber dem IS toleriert - ebenso wie Repressalien gegen die türkische Opposition. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass Erdogan nun auch den so wichtigen Dialog mit den Kurden abbricht - und zentrale Verbündete im Kampf gegen den IS schwächt. Besonders groß ist Deutschlands Verantwortung auch, weil es an die Peschmerga, die kurdischen Kämpfer im Nordirak, Waffen geliefert hat - die eines Tages auch gegen die Türkei eingesetzt werden könnten. Geht die Eskalation weiter, droht genau das. Seit Jahren werden die Stimmen nach mehr außenpolitischer Verantwortung Deutschlands lauter. Verantwortung bedeutet diplomatischen Mut und klare Worte - auch gegenüber Verbündeten auf dem Irrweg. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung diese Verantwortung gegenüber der türkischen Regierung übernimmt.
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