Mittelbayerische Zeitung: Obama gibt dem Frieden eine Chance - Der Streit um das Atom-Abkommen mit dem Iran offenbart die alten konträren Weltanschauungen. Von Thomas Spang
Regensburg (ots)
US-Präsident Barack Obama hat wünschenswert deutlich die Alternative beim Streit um das Atom-Abkommen mit Iran aufgezeigt. Es geht am Ende um nicht weniger als Frieden oder Krieg. Letzteres sei die logische Konsequenz einer Zurückweisung des mühsam ausgehandelten Deals, der im UN-Sicherheitsrat mit 15:0 Stimmen die selten einhellige Unterstützung der Weltgemeinschaft fand. Die Empörung des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu und seiner republikanischen Verbündeten im US-Kongress über die Vorhaltung Obamas, eine Ablehnung des Abkommens führe automatisch zu einem neuen Waffengang im Mittleren Osten, ist geheuchelt. Wenn die Kritiker ihre eigenen Argumente ernst nehmen, bedeutet es nichts anderes. Wie sonst sollen die angeblich zu allem entschlossenen Mullahs daran gehindert werden, eine Atombombe zu bauen? Gebissene Hunde bellen. Und sie kläffen nun noch lauter, nachdem der Präsident gegenüber Kolumnisten in kleiner Runde noch eine andere Wahrheit aussprach: Dass Teile des sicherheits-politischen Establishments mit Blick auf den Mittleren Osten nur in militärischen Kategorien denken können. Wie auch im Fall Irans. Wäre es nach Netanyahu und den Neocons auf dem Capitol Hill gegangen, hätten die USA erst gar nicht mit den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats und Deutschlands über einen Kompromiss im Atomstreit verhandelt. Als dieser dann erreicht war, zerrissen die Falken das Abkommen, bevor sie überhaupt wussten, was drin stand. Ein klarer Beleg, dass Gewissheiten an die Stelle von Fakten treten. So war das auch vor dem Irak-Krieg, den George W. Bush unter falschen Prämissen vom Zaun gebrochen hatte. Statt aus dem historischen Fehler zu lernen, agitieren die Kriegstrommler von einst heute am lautesten gegen den Iran-Deal. Das heißt umgekehrt nicht, dass es in Israel keine begründete und echte Sorge vor dem Mullah-Regime in Teheran gibt. Genau deswegen hat Obama auf robuste Diplomatie gesetzt, die für eine Generation garantiert, dass Iran seine Finger nicht an die Bombe bekommt. Und bei Vertragsbruch automatisch wieder dem Sanktionsregime unterworfen wird. Tatsächlich kann Israel bei diesem Deal nur gewinnen. Das zu bestreiten, offenbart eine sehr statische Sicht der Welt. Eine solche Welt käme gut ohne jegliche Diplomatie aus, weil deren Bewohner nicht daran glauben, dass sich Spielräume erschließen lassen, in denen sich positive Entwicklungen vollziehen können. Wie John F. Kennedy - und übrigens auch Ronald Reagan im Umgang mit der Sowjetunion - setzt US-Präsident Barack Obama auf diese Dynamik und will das Atomabkommen notfalls mit seinem Veto verteidigen. Die massive Lobby-Schlacht geht um mehr als den Iran-Deal. Sie legt zwei diametral entgegengesetzte Weltsichten offen, die schon bei der Auseinandersetzung um den Irak-Krieg aufeinanderprallten. Mit Obama sitzt diesmal ein Präsident im Weißen Haus, der mehr als deutlich machte, dass er dem Frieden wirklich eine Chance geben will.
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