Mittelbayerische Zeitung: Machbare Aufgaben
Die Länder stehen nicht nur durch die Flüchtlingskrise vor Problemen. Aber nun gibt es Lösungsansätze. Leitartikel von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Wer schnell hilft, hilft doppelt, sagt ein Sprichwort. Nach Wochen unerwarteter Euphorie, aber auch gehöriger Irritationen, nach Merkels Ankündigung, Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen, nach erneuten Grenzkontrollen, nach fantastischer Hilfsbereitschaft, aber auch dramatischem Unterbringungsnotstand in den Kommunen - nun endlich wichtige, aber längst überfällig Beschlüsse. Die nächtliche Einigung im Kanzleramt ist freilich nicht das Ende der Herausforderung, eher erst der Anfang eines langen Weges. Doch nun sind immerhin Wegmarken eingeschlagen. Das Chaos, das in den vergangenen Wochen von Tausenden Helfern und Staatsdienern im ganzen Land größtenteils bewunderungswürdig gemeistert wurde, erscheint nicht mehr ganz so uferlos. Das Flüchtlingsproblem, das viele Menschen bis über die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gefordert hat, bekommt nun ein halbwegs tragfähiges finanzielles und organisatorisches Fundament. Es wurde auch Zeit. Nun werden hoffentlich die qualvoll langen Asylverfahren rascher entschieden. Der künftige Doppel-Amtschef Frank-Jürgen Weise von Arbeitsagentur und Flüchtlings-Bundesamt wurde sozusagen zum Generalmanager gemacht. Die engere Verzahnung von Flüchtlingsamt und Arbeitsvermittlung ist schon lange notwendig. Nur hatte zuvor niemand in der Regierung den Mumm, diesen Schritt auch zu gehen, weder der Innenminister, noch die Arbeitsministerin. Weise ist damit so ganz nebenbei auch der wichtigste Mann für den Joberhalt des zuletzt recht unglücklich agierenden Thomas de Maiziere geworden. Die Bundesländer konnten sich schließlich gegen den lange Zeit recht knausrigen Bund mit einer Art Kopfpauschale für Asylbewerber durchsetzen. Nun wissen sie, mit wie viel Geld sie für die Flüchtlinge in ihren Kommunen verlässlich rechnen können. Da Papier bekanntlich geduldig ist, wird es nun bei der Umsetzung der Gipfel-Beschlüsse darauf ankommen, dass das Geld aus dem Bundestopf auch genau dort ankommt, wo es gebraucht wird, in den Kommunen nämlich. Es wäre nicht das erste Mal, dass Länder beim Weiterleiten der Mittel "klebrige Finger" bekommen, an denen so mancher Euro haften bleibt. Aber das darf nun nicht passieren. Dass im Kanzleramt, gewissermaßen im Vorbeigehen, auch der Streit um die Verwendung des Betreuungsgeldes ausgeräumt wurde, macht Hoffnung. Die Länder werden die Gelder, die für diese, von Karlsruhe im Juli gestoppte Sozialleistung bereits eingeplant waren, weiterhin überwiesen bekommen. Für den Kita-Ausbau oder für ein weiß-blaues Betreuungsgeld, wie es der Freistaat plant. Eine sinnvolle Lösung. Auch wenn das Thema Flüchtlinge derzeit - gleich nach der fast schon vergessenen Griechenlandkrise und trotz der Volkswagen-Diesel-Tricksereien - die Politik dominiert und die Schlagzeilen bestimmt, darf nicht der Eindruck entstehen, nun werde in Deutschland alles nur noch für die Flüchtlinge getan. Der Zustrom von Menschen, die im Krieg und in Lagern Schlimmes durchgemacht haben und nun bei uns aufgenommen werden, fordert unser Gemeinwesen gewaltig. Doch viele Sorgen, die Deutschen derzeit bewegen - Sorgen um ihren Wohlstand, um bezahlbare Wohnungen, um Jobs, um Bildung und Ausbildung, um Kindereinrichtung oder um Pflege im Alter - sind nicht durch Flüchtlinge verursacht wurden. Der jetzige Ansturm hat sie höchstens verschärft. Der Druck, nun rasche, vielleicht auch unkonventionelle Lösungen zu finden und entschlossen zu handeln, kann vielleicht sogar hilfreich sein für das ganze Land. Gemessen an über zwölf Millionen Flüchtlingen, die aus den ehemaligen Ostgebieten nach dem Zweiten Weltkrieg aufgenommen und integriert wurden, erscheint die jetzige Aufgabe zwar enorm schwierig und langwierig, aber machbar.
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