Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zu Flüchtlinge/Einheit/Union
Regensburg (ots)
Dieser Tag der Einheit war anders als die 24 Feste zuvor. Er war nicht so unbeschwert. Deutschland kann stolz sein darauf, wie weit es zusammengewachsen ist. Doch in den feierlichen Bilanzen und die Reden der Politiker mischten sich unterschwellig bange Fragen. Von Bürgern werden sie ohnehin längst gestellt: Werden wir die gewaltige Herausforderung durch die Flüchtlinge meistern können? Hält unser Gemeinwesen die neue Vielfalt aus? Wollen und werden jene Flüchtlinge, die bei uns bleiben können, sich einfügen in eine Gesellschaft, die ihnen weitgehend fremd ist? Wo sind die Grenzen der Aufnahmebereitschaft und der Integrationsmöglichkeiten? In der Union fliegen die Fetzen. Merkels humanistische und grundgesetzlich abgesicherte Asylpolitik wird derart öffentlich in Frage gestellt, wie das vor Monaten undenkbar schien. Seit die Kanzlerin auch in Umfragen abstürzt, rückt selbst das lange völlig Undenkbare in den Bereich des Möglichen: die unbeirrbare Kanzlerin könnte wegen der Flüchtlinge straucheln. Doch was würde nach einer "Merkel-Dämmerung" geschehen? Könnte ein Kanzler Seehofer oder ein Regierungschef de Maiziere das schwelende Problem mittels Abschottung besser lösen? Oder ein Kanzler Sigmar Gabriel, der sich von Linken und Grünen wählen ließe? All diese Szeanrien sind nur schwer vorstellbar. Schlimmer noch, sie bieten keine wirkliche Alternative. Seehofer, Söder, Bosbach und Co. kreiden es der Kanzlerin als schlimmen Fehler an, dass sie Ende August gewissermaßen die Schleusen öffnete. Und dies ohne Absprache mit den Ländern und Kommunen, die nun zusehen müssen, wie sie mit Hunderttausenden zurechtkommen. Wenigstens will der Bund wesentlich mehr Geld geben und die Asylverfahren beschleunigen. Beides hätte schon viel früher geregelt werden können und müssen. Die in Ungarn drangsalierten Flüchtlinge strömten via Österreich nach Deutschland. Seit Viktor Orban sein Land mit Stacheldraht umzäunen ließ, suchen die Flüchtlinge andere Routen. Die deutsch-österreichische Grenze mit Stacheldraht zu bewehren, wie es Markus Söder vorschlägt, entpuppt sich schon angesichts des ungarischen Beispiels als zwecklos. Auch Flüchtlinge einfach nach Austria abzuschieben, wie es im Schengen-Raum möglich wäre, wird den Strom nicht abebben lassen. Das Problem würde höchstens verlagert. Es hilft alles nichts, die Herausforderung durch die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, und verstärkt aus Afghanistan, kann nur durch internationale, gemeinsame Anstrengungen gemeistert werden. Dazu braucht es viel Geld, humanitäre Hilfe, auch Sicherheitskräfte an den EU-Außengrenzen, eine geregelte Registrierung der Ankommenden sowie eine gerechte Verteilung innerhalb der EU. Der Flüchtlingsstrom muss auch begrenzt werden. Kein Land, auch nicht das relativ reiche Deutschland, kann in grenzenloser Zahl Menschen in Not aufnehmen. Die Aufnahme- und die Integrationsfähigkeit sind begrenzt. Freilich kann niemand verlässlich sagen, wo diese Grenzen liegen. Bislang macht sich der "Westen", von Deutschland, Schweden, Österreich abgesehen, einen schlanken Fuß. Der Friedensprozess in Syrien kommt nicht voran. Und Nachbarländer, etwa die Türkei, Jordanien oder Libanon, werden mit Millionen Flüchtlingen allein gelassen. Wer mit seiner Familie in den dortigen Flüchtlingslagern hungert und vor Gewalt nicht sicher ist, der macht sich auf den beschwerlichen Weg ins gelobte Deutschland. Das Risiko, dabei im Mittelmeer zu ertrinken, nehmen die Verzweifelten in Kauf. Gegen diese dramatische Situation hilft auch kein Herumbasteln am deutschen Asylrecht.
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