Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Koalition/Asylpolitik
Regensburg (ots)
von Reinhard Zweigler, MZ
Die Salven, Ultimaten, Drohungen, die von München Richtung Merkel-Berlin abgefeuert, gestellt und entgegengeschleudert worden waren, hatten es in sich. Um die Kanzlerin zu einem weniger flüchtlings-freundlichen Kurs zu bewegen, malte Horst Seehofer nicht weniger als den Bruch der Koalition an die Wand. Transitzentren müssten her, lautete das Manna. Nur durch solche Einrichtungen könne die Macht der Union, der Christsozialen im Freistaat allemal, gesichert, die Handlungsfähigkeit des Staates wieder hergestellt werden. Dermaßen aufgepumpt und mit Erwartungen überfrachtet, gab es im Kanzleramt nur ein schwaches Gipfelleuchten. Es wurden weitere Schrittchen beschlossen, um der ausufernden Situation an den Grenzübergängen und in den Aufnahmeeinrichtungen wieder Herr zu werden. Große Sprünge waren angesichts der Größe und Vielschichtigkeit dieser Aufgabe auch nicht zu erwarten. Die nun beschlossenen Maßnahmen atmen eher den Geist Merkels und ihres obersten Flüchtlings-Managers Peter Altmaier, als den der krachenden CSU-Forderungen. Hinter den wohlklingenden Absichtserklärungen können sich alle drei Koalitionäre gesichtswahrend versammeln. Immerhin. Statt Seehofers Transitzonen unmittelbar an der bayerisch-österreichischen Grenze sollen nun drei bis vier Registrierzentren im Land entstehen, wie das die SPD forderte. Statt einer Art Haft gibt es Residenzpflicht im jeweiligen Kreis. Doch viel wichtiger als der Streit um Begriffe und Namensschilder ist, dass in diesen Einrichtungen jene Ankommenden erfasst werden sollen, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland haben. Etwa jene, die aus West-Balkan-Staaten kommen, keine Ausweispapiere haben oder etwa bereits in anderen EU-Staaten Asyl beantragt haben. Nach spätestens drei Wochen soll über die - unbegründeten - Asylanträge rechtskräftig entschieden sein. Zurzeit dauert es beim arg überforderten Bundesamt in Nürnberg Monate, gar Jahre! So darf es nicht weitergehen. Auch dass in diesen Fällen mehr Tempo und Stringenz bei der Abschiebung einsetzen soll, klingt gut. Wer beim Asylverfahren nicht mitwirkt, verliert seinen Anspruch auf Asyl und auf staatliche Unterstützung. Doch, war die Umsetzung des verschärften Asylgesetzes nicht bereits vorher beschlossen worden? Fraglich ist zudem, ob mit diesen Maßnahmen der Zustrom nach Deutschland begrenzt werden kann. Es ist zu befürchten, wohl eher nicht. Eine wirkliche Entlastung für die niederbayerischen Grenzregionen, aber auch für alle Kommunen, die Flüchtlinge unterbringen müssen, ist damit nicht sehr wahrscheinlich. Mit dem Flüchtlingsproblem verbunden ist zudem etwas lange Zeit Undenkbares: Der Nimbus der Kanzlerin nimmt Schaden. Vor wenigen Wochen noch war Angela Merkel die unerreichbare Nummer 1 der deutschen Politik. In wenigen Wochen ist aus der Wir-schaffen-das-Kanzlerin eine weithin ohnmächtige Bittstellerin geworden. Sie bittet die hartleibigen EU-Mitglieder, ihre Grenzen ebenfalls zu öffnen, plädiert gebetsmühlenartig für eine "faire Verteilung", geht vor Erdogan in die Knie, damit der syrische und irakische Flüchtlinge bitteschön in der Türkei halten möge. Und bei der Mammutaufgabe - der Bekämpfung von Fluchtursachen, in Syrien, im Irak, in zahlreichen afrikanischen Ländern, in Afghanistan - kommt die deutsche Diplomatie kaum voran. Unter dem Strich keine rosigen Aussichten, das Flüchtlingsproblem nachhaltig zu mildern, oder auch nur staatlich in den Griff zu bekommen. Wenn es schief geht, könnte das Flüchtlings-Problem die Kanzlerinnen-Dämmung einläuten. Die machtbewusste Merkel selbst weiß das nur zu gut.
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