Mittelbayerische Zeitung: Der Vorschlaghammer
Kommentar zum Konflikt zwischen Polen und der EU
Regensburg (ots)
Der Begriff "Rechtsstaatsmechanismus" lässt bereits das ganze Dilemma aufscheinen, in dem die EU in ihrem Konflikt mit Polen steckt. Auf der einen Seite steht die komplizierte Staatenunion mit ihrer Tradition der demokratischen Grundwerte. Auf der anderen Seite steht eine machtgierige Regierung, die derb und skrupellos handelt. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski bevorzugt den Vorschlaghammer. Derzeit prügelt er auf die Grundmauern der jungen polnischen Demokratie ein. Innerhalb von nur sechs Wochen ist es der PiS gelungen, das Verfassungsgericht zu entmachten und die staatlichen Medien in Propagandainstrumente der Regierung zu verwandeln. EU-Kommissar Günther Oettinger will dagegen "den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren". Konkret bedeutet das, dass die Kommission Briefe nach Warschau schicken wird, in denen sie Änderungen an beschlossenen Gesetzen anmahnt. Werden diese Bedenken ignoriert, droht im äußersten Fall der Entzug des Stimmrechts in EU-Gremien - eine Sanktion, die von EU-Politikern als "Atombombe" bezeichnet wird, sprich: als Waffe, die niemand einsetzen will (und wird). Selbstverständlich ist es richtig, so zu handeln, wie Oettinger dies vorschlägt. Die EU muss mit den unzulänglichen Mitteln kämpfen, die ihr zur Verfügung stehen. Doch was von alledem wird in der polnischen Öffentlichkeit ankommen? Im besten Fall wenig. Im schlimmsten Fall wird ein neues, national gesinntes Kaczynski-Polen im Verein mit Brexit-Briten und Le-Pen-Franzosen den Vorschlaghammer nutzen, um auf die Grundfeste der EU einzuprügeln. Das marode Gebäude dürfte kaum lange standhalten.
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