Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Asyl/Anschlag: Und sie bewegt sich doch Von Reinhard Zweigler, mz
Regensburg (ots)
Wer eine scharfe Handgranate in ein Flüchtlingsheim wirft, ist nicht einfach eine rechtsextrem verwirrte Dumpfbacke, nicht nur ein notorischer Fremdenhasser oder lediglich ein Gegner von Merkels reichlich blauäugiger Wir-schaffen-das-Politik, sondern der ist ein Krimineller, ein potenzieller Mörder. Mit diesem hinterhältigen Angriff auf das Leben von Menschen, die in Deutschland Zuflucht vor Krieg und Verfolgung suchen, hat die Gewalt gegen Flüchtlinge eine neue, schlimme Stufe der Eskalation erreicht. Solche Täter werden auch nicht durch die jüngsten Asylbeschlüsse der Koalition weniger gewalttätig. Sie müssen vielmehr rasch ermittelt und verurteilt werden. Die schwarz-rote Dreierkoalition in Berlin hat in einer Zwölf-Stunden-Marathon-Sitzung am Donnerstag eine bemerkenswerte Dynamik an den Tag gelegt. Fast ist man geneigt zu sagen: Sie bewegt sich doch, diese Koalition. Doch erst unter dem Druck der Ereignisse, unter erheblicher politischer Zuspitzung, unter Wahlkampfgetöse raufte man sich zu einer gemeinsamen Asylpolitik zusammen. Plötzlich verständigte man sich auf Einschränkungen beim Familiennachzug, allerdings nur für einen relativ kleinen Teil der Flüchtlinge. Abschiebungen von rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern sollen erleichtert und beschleunigt werden. Außerdem sollen einige nordafrikanische Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Und der Innen- sowie der Justizminister verschärfen die Gesetze, damit kriminell gewordene Flüchtlinge rascher in die Heimat zurück geschickt werden können. Das sind, jede für sich genommen, zwar schwierig umzusetzende, aber gleichwohl sinnvolle Maßnahmen, um die Flüchtlingszahlen zu verringern. In diesem großen Ziel sind sich CDU, CSU und SPD einig. Mit rund 1,3 Millionen Menschen im vergangenen Jahr und einem bislang ungebrochenen Zustrom von Flüchtlingen ist Deutschland an den Grenzen der Aufnahme- und vor allem der Integrationsfähigkeit angekommen. Manche Kommune, mancher Landkreis hat diese Grenze bereits überschritten. Und ohne die vielen Tausend freiwilligen Helfer wäre aus der Flüchtlingskrise längst ein Kollaps geworden. Der Staat, hier vor allem der Bund, darf es so weit nicht kommen lassen. Das Lob für die Berliner Koalition muss jetzt dennoch äußerst verhalten ausfallen. Denn auf den Kern des jetzigen Asylpakets II hatten sich die Koalitionsspitzen bereits vor einem Vierteljahr verständigt. Nach diversen politischen Scharmützeln, nach allerhand Drohungen von München nach Berlin sowie nach drei Parteitagen der Regierungsparteien, heißt es jetzt nun plötzlich wieder: zurück auf Anfang. Festzuhalten bleibt, zu wirklich verantwortungsvoller, sachorientierter Politik passen die Mätzchen der letzten Wochen nicht. Sie haben eher den Frust auf "die da oben" genährt und den islamkritischen Pegidas sowie der schlicht-populistischen Alternative für Deutschland Zuspruch beschert. Die Koalitionäre sollten sich darüber nun nicht wundern. Und schon gar nicht dem verbalen Schlagabtausch mit Populisten im Wahlkampf ausweichen. Demokratie braucht streitbare Politiker, keine Feiglinge. Auch wenn Horst Seehofer an seiner Forderung nach einer Obergrenze für den Zuzug festhält und eine mögliche Klage des Freistaates in Karlsruhe gegen die eigene Regierung in Berlin weiterhin im Raume steht, torpediert er nicht mehr Merkels Agieren auf internationalem Parkett. Denn eines steht auch fest: Deutschland kann Asylpakete schnüren, so viel es will, wenn es nicht gelingt, die Ursachen der Flüchtlingsbewegung in den arabischen Krisenländern nachhaltig zu bekämpfen, sind nationale Lösungen auf Sand gebaut.
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