Mittelbayerische Zeitung: Dünnes Eis
Kommentar zum Safe-Harbor-Abkommen
Regensburg (ots)
Nach allem, was bisher bekannt ist, wird auch die neue Vereinbarung zwischen EU-Kommission und US-Behörden unseren Daten in den USA keinen sicheren Hafen (Safe Harbor) verschaffen oder einen Schutzschirm (Privacy Shield) für unsere Privatsphäre errichten. Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste haben in den USA weit umfassenderen Zugriff auf private Daten als in Europa. Die Daten von Ausländern sind noch dazu schlechter geschützt als die von Amerikanern. Wer glaubt, dass ein Ombudsmann und ein Klagerecht daran etwas ändern können, ist naiv. Wer sich von Präsident Obamas reuigen Reden Abhilfe erhofft, der vergisst, dass schon bald jemand anders auf dem Präsidentensessel Platz nehmen wird. Die Mehrheit der Konsumenten wird das wenig betrüben - viele nehmen es gelassen auf, dass Geheimdienste mitlesen. Schwieriger ist die Sache für Unternehmen. Deren Rechtsunsicherheit dauert fort. Und wenn sich am Ende nur ein einziger Betroffener bereit findet, erneut den Klageweg zu gehen, dann wird vor den strengen Augen der Richter der neue Schutzschirm vermutlich wegschmelzen wie Butter an der Sonne.
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