Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Daniela Weingärtner zu EU/Türkei
Regensburg (ots)
Schon am Sonntag soll auf der Balkanroute die neue Zeitrechnung anbrechen. Mehrere tausend auf griechischen Inseln gestrandete Schutzsuchende werden aufs griechische Festland gebracht. Jeder neu ankommende Bootsflüchtling wird in die Türkei zurückgeschickt - angeblich ohne dass sein individuelles Anhörungsrecht verletzt wird. Für jeden Abgeschobenen nimmt die EU einen in der Türkei untergekommenen Syrer auf. Mit diesem Ringtausch wird, so die Hoffnung, den Schleppern das Geschäft verdorben. Angesichts dieser Vereinbarung und des Zeitplans weiß man nicht, worüber man mehr staunen soll: Über die Naivität oder die Heuchelei der am Deal Beteiligten. Auf türkischer Seite sind die Rollen immerhin klar verteilt. Der türkische Premierminister Davutoglu mimt in Brüssel den aufrichtigen Partner, der daheim die Menschenrechte hochhält und möglichst rasch alle Anforderungen einer EU-Mitgliedschaft erfüllen will. Präsident Erdogan hingegen bescheinigt den Europäern Blauäugigkeit beim Kampf gegen den Terrorismus und erklärt, Begriffe wie Demokratie, Freiheit oder Rechtsstaatlichkeit hätten für ihn jeden Wert verloren. Weniger übersichtlich ist die Lage auf europäischer Seite. Länder wie Spanien oder Litauen, die sich weit entfernt von der Balkanroute und ihren Problemen befinden, sorgen sich plötzlich sehr darum, dass bei dem Deal die Menschenrechte unter die Räder kommen könnten. Als Spanien ein ähnliches Abkommen mit Marokko schloss, um die illegale Einwanderung über die Straße von Gibraltar zu stoppen, stand diese Sorge nicht im Vordergrund. Marokko ist ein autokratischer Staat. Wie dort mit den abgeschobenen Menschen verfahren wird, wollte niemand so genau wissen. Die meisten Osteuropäer wiederum finden den Deal mit der Türkei zwar moralisch fragwürdig, wollen aber ihrerseits keinen Beitrag zur Entspannung der Lage leisten. Mehr als 20 der 28 EU-Länder haben auf dem Gipfel erklärt, keinen einzigen Flüchtling über die Zusage hinaus nehmen zu wollen, die sie im Herbst gegeben hatten. Rechnet man die damals angebotenen Plätze zusammen, kommt man auf 72 000 Menschen, die von der Türkei aus in europäische Länder gebracht werden könnten. Das setzt aber voraus, dass die Abschiebung aus Griechenland in die Türkei und die Umsiedlung von dort in die EU besser funktioniert, als die seit mehreren Monaten laufende Umsiedlung aus Griechenland in andere EU-Staaten. Geht es im jetzigen Tempo weiter, werden die 72 000 Plätze ewig reichen - es werden aber auch weiterhin Menschen über die Ägäis fliehen. Doch selbst wenn Beamte aus anderen EU-Ländern die griechischen Behörden unterstützen und in der Türkei alles wie am Schnürchen klappt: Alle Beteiligten betonen, dass der Ringtausch von Rückführung und Umsiedlung nur wenige Wochen aufrecht erhalten werden soll. Was aber geschieht danach? Die Fluchtgründe sind unverändert drängend. Deshalb kann der Pakt mit der Türkei allenfalls ein Einstieg in ein dauerhaftes Ringtauschsystem sein, dem ähnliche Absprachen mit weiteren EU-Anrainern zugrunde liegen müssen. Erst wenn sich herumspricht, dass niemand auf diesem Weg einreisen kann, die EU aber Menschen direkt aus den Krisengebieten aufnimmt, wird Donald Tusks Appell, nicht nach Europa zu kommen, Wirkung zeigen. Voraussetzung wäre ein dauerhafter Verteilungsschlüssel für die EU-Mitgliedsstaaten. Am 6. April wird die EU-Kommission eine entsprechende Reform vorschlagen. Das Protestgeschrei der überwältigenden Mehrheit der Mitgliedsstaaten kann man sich heute schon ausmalen.
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