Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Merkel
Regensburg (ots)
Merkel macht "weiter so"
von Reinhard Zweigler, MZ
Politik sei das starke, langsame Bohren harter Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß, meinte einst der Soziologe Max Weber. Angela Merkel hat sich auf ihrer, wegen der Terrorakte vorverlegten Sommerpressekonferenz als Meisterin im Bohren von Hartholz gezeigt. Sie geht die Fragen, Sorgen und Ängste der Menschen in diesen bewegten Tagen mit Augenmaß, vor allem kühl analytisch an. Leidenschaft freilich lässt die Physikerin der Macht leider vermissen. Angela Merkel gibt die Beschwichtigungskanzlerin. Vieles, was sie sagt, ist richtig und logisch, doch ob sie mit ihrer rationalen Art auch die Empfindungen, die Herzen der arg verunsicherten Bürger erreicht, steht auf einem anderen Blatt. Dabei lässt es die Frau aus der Uckermark selbstverständlich nicht kalt, was in den vergangenen Tagen im Lande, vor allem im Freistaat Bayern, alles an Schrecklichem geschah. Es gab die Morde eines offenbar rassistischen Amokläufers in München sowie die islamistischen Anschläge von Würzburg und Ansbach. Es gab Tote und Verletzte. Doch Merkel lässt sich davon nicht in ihren Grundwerten, nicht in der Grundrichtung ihrer Politik beirren. Selbst den Satz "Wir schaffen das!", den sie elf Monate zuvor unter dem Eindruck des anschwellenden Flüchtlingsstroms prägte, nimmt Merkel nun nicht zurück. Sie hatte ihn als Ausdruck zum Mutmachen gesagt, als Gegensatz zum resignierenden: Wir schaffen das sowieso nicht. Wer von Merkel gestern eine Abkehr von ihrer bisherigen Flüchtlingspolitik oder auch nur das Eingeständnis von politischen Fehlern erwartet hatte, verkennt das Naturell der Kanzlerin, aber auch die Dimension der jetzigen Probleme. In der globalisierten, digital vernetzten Welt ist es nicht mehr wie zu Goethes Zeiten. Seinerzeit konnte man sich in Mitteleuropa trefflich und weitgehend folgenlos darüber unterhalten, wenn die Völker im Nahen Osten aufeinander einschlugen. Heute stehen die Kriegsflüchtlinge vor den Türen der reichen Länder. Auch das ist eine Folge der Globalisierung. Ein Schlagwort, das sonst nur schwer zu verstehen ist und von vielen auch nur auf die Wirtschaft angewendet wird. Ein Trugschluss. Krisen und Kriege in anderen Teilen der Welt schlagen auch auf bislang davon weitgehend unberührte Länder zurück. Deutschland ist für viele Kriegsflüchtlinge das Land ihrer Träume. Dabei kann selbst das im Vergleich mit vielen anderen Ländern der Erde wohlhabende Deutschland nicht die gesamte Not der Welt schultern. Es kann nicht sämtliche Flüchtlinge aufnehmen. Gegen die Attentate zweier, offenbar islamistisch indoktrinierter junger Männer setzt Merkel ihre Überzeugung, dass nicht nur deren Taten aufgeklärt und ihre Hintermänner dingfest gemacht werden, sondern auch die weitere Aufrüstung des Staates gegen Terror, gegen politische und religiöse Extremisten. Die Betonung liegt auf "weitere". Denn der Staat hat seine Instrumente gegen diese Bedrohungen bereits geschärft. Aber nun hat sich gezeigt, dass es noch Lücken gibt, etwa in anonymen Bereichen des Internets, in denen sich Terroristen tummeln, in denen Amokläufer Waffen ordern und sich mit ihresgleichen austauschen können. Richtig ist, das eine wirksamere Terrorbekämpfung und -prävention mehr Polizisten, eine bessere Ausrüstung und Kommunikationstechnik auf höchstem Niveau benötigt. Gebraucht werden vor allem Spezialisten, die im Internet Kriminelle herausfiltern, bevor sie zuschlagen. Freilich gehört dazu auch, dass die Bundeswehr bei besonders dramatischen Terrorlagen, wie sie das Land noch nicht erlebt hat, gemeinsam mit der Polizei ihre spezifischen Mittel zum Schutz der Bevölkerung einsetzt.
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