Mittelbayerische Zeitung: Unter der Würde der CSU - Die Christsozialen treibt die nackte Angst um. Das erklärt vieles, entschuldigt aber nichts. Von Christian Kucznierz
Regensburg (ots)
Zum genetischen Code der CSU gehört das Bestreben, dass es rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Partei geben darf. Allerdings hat die Realität die Christsozialen eingeholt. Die AfD zieht in die Parlamente ein. Zwar dürfte es in Bayern nach aktuellen Umfragen nicht ganz so schlimm werden wie in anderen Bundesländern. Aber auch im Freistaat wird man sich daran gewöhnen müssen, dass es eine politische Konkurrenz gibt, die in den Revieren der Konservativen wildert. Sie fängt diejenigen ein, die ihre einstige politische Heimat verloren haben - oder bisher in dieser Hinsicht heimatlos waren. Es ist richtig und wichtig, dass es Parteien gibt, die die politischen Ränder abdecken, damit Populisten nicht Tür und Tor geöffnet wird. Es ist ein Verdienst der CSU, dass es bisher in Bayern bei kurzen Episoden blieb, in denen rechte Parteien nennenswerten Erfolg hatten. Doch dieser Erfolg hat keine Ewigkeitsgarantie. Und vor allem kann die Zeit nicht zurückgedreht werden. Auch wenn in Bayern die Uhren immer anders gehen. Der Erfolg der AfD ist eine Folge der Politik der Bundeskanzlerin. Die Christsozialen haben davor gewarnt. Sie haben Recht behalten. Doch die ständig demonstrierte Rechthaberei kann die Seehofer-Partei gerne für sich behalten. Weil es nichts an den Fakten ändert. Es gibt jetzt diese Partei rechts der CSU und der CDU, und sie wird dort auch bleiben. Wie lange, das kann keiner sagen. Und ja, die AfD gehört bekämpft. Aber eben argumentativ und inhaltlich. Beides ist richtig. Es geht nun um die Frage der Inhalte und der Argumente. Womit Andreas Scheuer ins Spiel kommt. Der Posten des CSU-Generalsekretärs erfordert eine gewisse Eignung. Der Träger der Funktion muss wissen, wie er die Wähler anspricht. Er muss wissen, was die Menschen bewegt. Er muss ihnen "aufs Maul" schauen. Aber nicht nach dem Mund reden. Und er muss wissen, auf welches Maul er schaut. Die zurecht heftigen Reaktionen auf Scheuers Äußerungen im Regensburger PresseClub zeigen, wie daneben der CSU-General liegt. Sein Gefasel vom "fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen", der "Wirtschaftsflüchtling" ist, aber nicht abgeschoben werden könne, offenbart einen Grad an Realitätsferne, wie er selten zu erkennen war in dieser Partei. Die CSU wünscht sich Integration. Wer, bitteschön, ist denn besser integriert als ein Mensch aus einem muslimischen Land, der sich in der Kirche engagiert und im Sportverein aktiv ist? Und wie viele davon gibt es wohl? Wahrscheinlich genauso wenige, wie es "Asylurlauber" gibt, von denen Scheuer schwadroniert. Es stimmt: Uns ist in unserer Berichterstattung ein Fehler im Zitat unterlaufen. Es ist dokumentiert, dass Scheuer über den hypothetischen Senegalesen sagte: "den wirst Du nie wieder abschieben". Bei uns lautete das Zitat: "den kriegen wir nie wieder los". Aber: An der inhaltlichen Aussage ändert das nichts. Scheuer hat die Integrationsarbeit der Gemeinden und den Integrationswillen der Flüchtlinge diskreditiert. Die Reaktionen aus den Gemeinden, aus der Kirche sprechen eine eindeutige Sprache. Eindeutiger, als Scheuer, der insgesamt missverstanden worden sein will. Das aber ist der Stil der AfD: Vorpreschen, für Medienrummel sorgen - und am Ende will man es nicht gewesen sein. Die CSU ist eine Partei der deutlichen, teils harten Worte. Das gehört zu ihrem Rollenverständnis. Sie ist aber auch eine Partei, die sehr wohl anpacken kann. Die Arbeit der vergangenen Monate bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation spricht dabei für sich. Für sich spricht aber auch, dass diese Partei sich einen Generalsekretär leistet, der mit seinen Worten die Menschen in diesem Land ebenso beleidigt, wie diejenigen, die in diesem Land leben wollen. Angst vor einem politischen Bedeutungsverlust rechtfertigt vieles. Aber sie entschuldigt nicht alles.
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