Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Kraftfahrbundesamt: Es stinkt vom Kopf her von Bernhard Fleischmann
Regensburg (ots)
Da fliegt dem Kraftfahrtbundesamt seine jahrelange Schläfrig- beziehungsweise Zahnlosigkeit gegenüber den Abgastricksereien der Autohersteller gerade mit Schwung um die Ohren - und was tut die Behörde? Macht weiter wie zuvor. Die Untersuchung im Diesel-Skandal, die nötig geworden war, nachdem die Amerikaner den Betrug durch Volkswagen aufgedeckt haben, kam natürlich zu Ergebnissen, die Autobauer quer über den Globus als Trickser überführten. Doch anstatt die unverfrorenen Machenschaften der Hersteller gnadenlos beim Namen zu nennen, wurde korrigiert, abgestimmt, weichgespült. So, dass es ja keinem wehtut. Auch wenn die meisten Hersteller es irgendwie geschafft haben, auf europäischen Prüfständen die Normen einzuhalten - die wenigsten haben sich an den Geist des Gesetzes gehalten. Doch dieser Freiraum war offenbar politisch gewollt. Der oberste Dienstherr des KBA ist nun mal der Bundesverkehrsminister. Weder Dobrindt noch seine Vorgänger haben es als ihre dringliche Aufgabe angesehen, die Autohersteller zur strikten Einhaltung der Umweltnormen zu zwingen. Vielmehr - das zieht sich durch sämtliche Bundes- und Landesregierungen - lautet Ziel Nummer eins, das Wohlergehen der deutschen Autobauer nach Kräften zu fördern. Dafür gibt es auch gute Argumente. Ein furchtbar schlechtes allerdings ist es, der Industrie mit großzügiger Blindheit beim Schummeln und Betrügen zu helfen. Das KBA wurde zu einer über die Maßen industriefreundlichen und protektionistisch agierenden Prüfbehörde gemacht. Es ist höchste Zeit, das zu ändern und es dem Zugriff des Verkehrsministeriums zu entreißen.
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