Mittelbayerische Zeitung: Renten-Soli vom Roboter - Die Schieflage des Rentensystems lässt sich mit Haltelinien nicht beseitigen. Neue Wege sind gefragt. Von Stefan Stark
Regensburg (ots)
Eines ist sicher: Wer sich auf die gesetzliche Rente verlässt, ist im Alter verlassen. Bereits jetzt reicht die Rente allein nicht mehr, um den gewohnten Lebensstandard aus dem Arbeitsleben zu halten. Diese Versorgungslücke wird ohne private Vorsorge immer weiter auseinanderklaffen. Ein Grundproblem lässt sich eben nicht einfach per Federstrich lösen: Immer weniger Beitragszahler müssen immer mehr Ruheständler finanzieren. Von einem Kuchen kann man nur so viel abschneiden, wie da ist. Übertragen auf die Rente heißt das: Entweder man macht kleinere Stücke - kürzt also die Altersbezüge. Oder man bäckt einen größeren Kuchen - steigert also die Einnahmen - durch eine Anhebung der Beiträge oder einen höheren Steuerzuschuss. Es gibt noch eine dritte Möglichkeit: Man bedient sich später, damit der Kuchen länger reicht. Das hieße dann, das Rentenalter anzuheben. Der Rentengipfel von Union und SPD hat sich um diese unangenehmen Fragen herumgedrückt. Die von Arbeitsministerin Andrea Nahles geforderte Untergrenze ist lediglich eine Beruhigungspille. Denn es steht in den Sternen, wie die 46 Prozent finanziert werden sollen. Finanzminister Wolfgang Schäuble weiß, warum er die fälligen Milliarden nicht bereitstellen will: Das wäre ein riskanter Wechsel auf die Zukunft. Er würde spätestens platzen, wenn es mit der Konjunktur wieder bergab geht. Auch die Beiträge lassen sich nicht ins Unendliche erhöhen. Das wäre unfair gegenüber der jüngeren Generation. Außerdem würden die Arbeitskosten in den Unternehmen steigen und schlimmstenfalls Jobs vernichten. Seit mehr als 40 Jahren ist das Problem bekannt: Bereits in Sozialkundebüchern aus den 1970er-Jahren war die zerrupfte und zerfledderte Alterspyramide abgedruckt, von der die Schüler ablesen konnten, wie sich die Bevölkerung in Deutschland entwickelt. Die Bundesbürger bekommen zu wenig Kinder. Deshalb steht der demografische Baum früher oder später Kopf. Dieser Zeitpunkt ist bald erreicht, ohne dass irgendeiner Bundesregierung der vergangenen Jahrzehnte eine Rentenreform gelungen wäre, die nicht mit einem kurzen Verfallsdatum versehen war. So ganz nebenbei wurden 17 Millionen Ostdeutsche als Einwanderer ins Rentensystem integriert. Später hat man dann die Rente mit 67 beschlossen sowie die gesetzliche Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent. Diese unpopulären Maßnahmen wurden von den Vorgängerregierungen auf den Weg gebracht, um die Rentenkasse nicht weiter zu strapazieren. Außerdem soll der spätere Renteneintritt einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit leisten, damit sich die Jungen nicht von den Alten über den Tisch gezogen fühlen. Zwischenzeitlich wurden der Rentenkasse jedoch wieder teure Lasten aufgebürdet wie die Rente mit 63 oder die Mütterrente, weil die gute Konjunktur viel Geld in die Sozialkassen spülte. Das ist Politik nach Kassenlage und hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Keine plausiblen Antworten hat die Bundesregierung bislang auf die Umwälzungen, die auf den Arbeitsmarkt zukommen. 1,5 Millionen Jobs werden in den kommenden zehn Jahren der Digitalisierung zum Opfer fallen. Computer und Maschinen übernehmen ihre Arbeit. Die Politik sollte zum Beispiel über einen Renten-Soli auf Roboter diskutieren oder eine Steuer auf den Computer-Hochfrequenzhandel an den Börsen. Damit hätte man zwar noch lange keinen Goldesel, mit dem die Quadratur des Kreises gelingen würde. Dennoch könnte hier ein Hebel liegen, um den Renten-Kuchen doch noch zu vergrößern - und wenigstens den Verlierern der Arbeitswelt 4.0 den Gang zum Sozialamt ersparen.
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