Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur "Maut-Panne", Autor: Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Nach Ansicht von Noch-Verkehrsminister Alexander Dobrindt sind rund fünf Millionen Euro , die an einige private Autobahnbetreiber zu viel überwiesen worden sind, keine große Sache. Peanuts, angesichts einer Größenordnung von viereinhalb Milliarden Euro, die die Lkw-Maut im Jahr in die Kassen des Bundes spült. Doch solche Beschwichtigungen darf man dem CSU-Politiker nicht durchgehen lassen. Denn Dobrindt beschönigt einen Fehler, der offenbar im System der frühen ÖPP-Projekte steckt. Die Idee dieser Projekte ist einfach: Private Betreiber bauen bestimmte Autobahnabschnitte aus und erhalten im Gegenzug die Einnahmen aus der Lkw-Maut vom Staat. Und das 30 Jahre lang. Doch der Teufel steckt im Detail. Dass das Maut-System nicht zwischen großen und kleineren Lkw unterscheidet, ist im Hause Dobrindt offenbar niemandem aufgefallen - oder man hat großzügig darüber hinweg gesehen. Beides verheißt nichts Gutes für Dobrindts Lieblingsprojekt Pkw-Maut, die freilich nach einem ganz anderen System erhoben wird. Den Nachweis, dass die "Ausländer-Maut" am Ende mehr einbringt als sie kostet, konnte Dobrindt noch nicht erbringen.
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