Mittelbayerische Zeitung: "Kein Gütesiegel"
Kommentar zur "Informationsfreiheit"
Regensburg (ots)
Informationsfreiheitssatzung. Ein langes Wort, das erahnen lässt, dass es kompliziert wird. Dabei ist der Ausgangspunkt einer, dem eigentlich alle zustimmen: Die Bürger sollen so viele Informationen bekommen wie möglich. Dann beginnen die Meinungsverschiedenheiten. Die verschiedenen Haltungen spiegeln sich in den eingeführten und in den Mustersatzungen wider. Deshalb ist eine Satzung kein Gütesiegel für Transparenz. Satzung ist nicht gleich Satzung. Und nur weil eine Gemeinde eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen hat, heißt das nicht, dass dort offener mit Informationen umgegangen wird, als in Kommunen, in denen es eine keine Satzung gibt. Die Landesregierung sollte deshalb vorgeben, dass ein voraussetzungsloses Jedermannrecht den Zugang zu amtlichen Informationen ermöglicht. Denn es stimmt zwar, dass Bürger in den allermeisten Fällen die gewünschte Auskunft bekommen. Anders kann das aussehen, wenn es beispielsweise um den Blick in den Bericht der Heimaufsicht oder ein Gutachten zu statischen Problemen einer Turnhalle geht. Dann ist es gut, wenn Einsichtsrechte festgeschrieben sind.
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