Mittelbayerische Zeitung: "Hirnrissige Sandkastenspiele"
Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung über die Jamaika-Gespräche
Regensburg (ots)
Eigentlich sollte den potenziellen Jamaika-Partner klar sein, dass im derzeitigen Schwebezustand jedes Wort auf die Goldwaage gehört, ehe es ausgesprochen wird. Aus jeder noch so kleinen Bemerkung können Freund und Feind sowie Medien Schlagzeilen produzieren, die die Sondierungen torpedieren, zumindest sehr erschweren können. Die seltsame Debatte um eine unausgesprochene Forderung, zumindest eine verunglückte Äußerung der Grünen nach einem weiteren Vize-Kanzler, gehört in diese Kategorie. Das Land braucht alles, nur kein Postengerangel für eine Koalition, die noch längst keine ist. Dabei waren es nicht die Grünen, die den Auftakt zu unwürdigen Postenspekulationen gegeben haben, sondern die Liberalen sowie die Christsozialen. Noch bevor überhaupt gewählt worden war, hatte Ministerpräsident Horst Seehofer Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als künftigen Law-and-Order-und-Obergrenzenminister für Berlin in Stellung gebracht. Sozusagen als rechten Flügeladjutanten des CSU-Chefs. Ähnlicher voreiliger Eifer für die bislang von der CSU verantworteten Ministerien - Verkehr, Landwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit - sind nicht bekannt. Mit ebensolcher Chuzpe reklamierte FDP-Chef Christian Lindner, zumindest indirekt, das einflussreiche Finanzministerium für die Liberalen. Und dies genau zu Beginn der ersten Sondierungsrunden vergangene Woche. Gestern nun stichelten die Grünen zurück. Es stehe nirgendwo geschrieben, dass die FDP den Posten des Bundeskassenwarts bekommen werde, erklärte erbost Grünen-Chef Cem Özdemir. Ja, spinnen denn diese Jamaikaner, möchte man in Asterix-Manier ausrufen. Statt ernsthaft die riesigen politischen Gräben zu überbrücken, eine vernünftige Koalition sowie eine handlungsfähige Regierung zustande zu bringen, ergeht man sich in hirnrissigen Sandkastenspielen über zusätzliche Vizekanzler und die Vergabe von Ministerposten. Hören diese Spekulationen und Sticheleien nicht auf, muss man am Zustandekommen einer schwarz-gelb-grünen Koalition ernsthaft Zweifel hegen. Dabei treten die Sondierungsgespräche mit den Knackpunkten der künftigen Finanzpolitik bereits heute in eine entscheidende Phase. Im Wahlkampf haben sich Union und Liberale noch einen Wettlauf geliefert, wer die größten Steuersenkungen verspricht. Und die Grünen übertreffen die beiden anderen Lager mit einem Feuerwerk an Vorschlägen für Investitionen in den Klimaschutz, schnelles Internet, Schulen, Pflege oder in bezahlbares Wohnen. An der Frage, ob die zu vereinbarenden Ausgaben mit den Einnahmen des Bundes halbwegs zur Deckung gebracht werden können, wird sich zeigen, ob Jamaika Realität werden kann oder doch nur eine schöne bunte Seifenblase bleibt. Schnell zerplatzt im rauen Berliner Herbstwind. Dabei spielt den vier Partnern die derzeit gute und stabile Konjunktur in die Hände. Es gibt offenbar einen Spielraum von 30 Milliarden Euro über die nächsten vier Jahre. Das ist eine ganze Menge. Allerdings haben alle vier Parteien immer noch die Spendierhosen an. Sie wollen die Steuern kräftig senken - die FDP gleich doppelt so stark wie die Union - die Mütterrente erweitern, wofür die CSU 28 Milliarden Euro in vier Jahren locker machen will, sowie Familien fördern, die Pflege verbessern und so weiter und so fort. Das Füllhorn der guten Gaben scheint bodenlos. Doch ein Bundeshaushalt, dessen Grundzüge jetzt festgezurrt werden müssen, ist kein Wolkenkuckucksheim, sondern folgt den Gesetzen der Mathematik. Es ist schade, dass ausgerechnet der Minister der schwarzen Null, Wolfgang Schäuble, in den wichtigen Sondierungen nicht dabei ist.
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