Mittelbayerische Zeitung: "Vorbeugen gegen Terror"
Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung zu den Anschlagsplänen von Schwerin
Regensburg (ots)
Anders als im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt Anis Amri haben die Sicherheitsbehörden jetzt gut und effektiv zusammengearbeitet. Nach allem, was bisher bekannt ist, wurde mit dem terrorverdächtigen Syrer in Schwerin ein potenzieller Attentäter aus dem Verkehr gezogen, bevor der seine Bomben zünden konnte. Großes Leid, Tote und Verletzte, wie jetzt bei dem Auto-Anschlag in New York, konnten so verhindert werden. Die Festnahme ist ohne Frage ein Erfolg der deutschen Sicherheitskräfte, die im Fall Amri versagt hatten. Die Festnahme hat gezeigt, der Staat ist dann wehrhaft und kann potenzielle Terroristen frühzeitig unschädlich machen, wenn die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Hand in Hand arbeiten, wenn keine Reibungs- und Informationsverluste auftreten, wenn entschlossen über Ländergrenzen hinweg gehandelt und vor allem, wenn das notwendige Instrumentarium gegen die terroristische Bedrohung bereitsteht. Dazu gehört auch, dass im Darknet und in sozialen Netzwerken - wo sich zahlreiche Terroristen radikalisieren - intensiv recherchiert werden kann. Unter den vier Jamaika-Partnern tun sich besonders Liberale und Grüne schwer damit, den Ermittlern weitgehende Zugriffsrechte in die Hand zu geben. Nicht nur der Fall von Schwerin, sondern vor allem das verbreitete Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung, sollten ein Umdenken bewirken. Gleichzeitig ist klar, nicht immer kann es so glimpflich ausgehen wie im Fall des verhinderten 19-jährigen Attentäters Yamen A. in Schwerin. Das Problem von Flüchtlingen, die einst wegen der Kriegsgefahr in ihrer Heimat oder aus purer materieller Not nach Deutschland kamen, stellt sich fast zwei Jahre nach dem großen Ansturm neu. Von den Tausenden, vorwiegend jungen muslimischen Männern, haben viele erkannt, dass auch im reichen Deutschland nicht Milch und Honig fließen. Wer hierzulande keine Perspektive hat, aus welchen Gründen auch immer, schiebt Frust. Schlimmstenfalls verweigert er sich der Integration - wenn es denn überhaupt vernünftige Angebote dafür gibt. Und wenn dann noch der familiäre Rückhalt fehlt, ist die Anfälligkeit gegenüber islamistischen Verführern in der Moschee und/oder im Netz besonders groß. Die starre Haltung der Union, den Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge weiterhin auszusetzen, ist jedenfalls kein Beitrag dazu, das Abgleiten von muslimischen Flüchtlingen in den Islamismus zu verhindern. Im Gegenteil. Man könnte doch beispielsweise eine Stichtagsregelung einführen. Wer sich bereits am Tage X regulär in Deutschland aufhielt, darf die engste Familie nachholen. Eine Steuerung des Familiennachzugs ist dabei schon deshalb gegeben, weil die Einreiseerlaubnis über die deutschen Botschaften in den Krisenländern erteilt wird. Der Nachzug würde auf keinen Fall so chaotisch und unkontrolliert verlaufen wie die Flüchtlingssituation des Herbstes 2015. Doch nicht minder wichtig ist es, abgelehnte, integrationsunwillige und kriminell gewordene Flüchtlinge und Asylbewerber auch konsequent wieder in ihre Heimatländer abzuschieben. Darüber sind sich Union und FDP im Grunde einig. Die Grünen lassen es dagegen noch an dem letzten Schritt, an der logischen Konsequenz fehlen. Doch Laschheit an dieser Stelle, die noch dazu mit der blauäugigen "Es-können-doch-alle-zu-uns-kommen"-Haltung bemäntelt wird, hilft weder denen, die bei uns wirklich Schutz und Hilfe zur Integration brauchen, noch entzieht sie potenziellen Attentäter den Boden unter den Füßen. Dieser Gefahr muss mit einem Bündel von Maßnahmen begegnet werden.
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