Mittelbayerische Zeitung: Macron muss Konflikt nicht scheuen
Rrankreichs Präsident kämpft für eine Erneuerung der EU. Vor allem bei der Union prallt er damit ab. Von Christine Sraßer
Regensburg (ots)
Emmanuel Macron muss sich vorkommen wie ein Verehrer, der um seine Angebetete wirbt und wirbt, und trotzdem von dieser einen Korb bekommt. Mit seinen Ideen für Europa ist der französische Präsident in Berlin jedenfalls abgeblitzt. Nicht so sehr bei Angela Merkel, die die Höflichkeit wart und um Gemeinsamkeiten ringt, aber insbesondere ihre Union zeigt Macron die kalte Schulter. Das überrascht nicht. Schon nach seiner Rede am Dienstag vor dem EU-Parlament war der Ton gesetzt. "Macron ist in der Realität angekommen", fasste Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, den Auftritt zusammen. Es klang, als freue er sich darüber, dass der europäische Überschwang des Franzosen gebremst wird. Macron ist jedoch keiner, der sich so schnell entmutigen lässt. Als er 2016 seine Bewegung La République en marche ins Leben rief, nahm ihn in Frankreich auch kaum einer ernst. Am Ende wurde er Staatspräsident. Für oder gegen Europa? Die Antwort auf diese Frage gab im Wahlkampf gegen die rechtsextreme Marine Le Pen den Ausschlag. Das macht den deutschen Konservativen offenbar Angst. Ein Mitarbeiter Webers sagte kürzlich dem Magazin Le Point: "Macron will seinen Erfolg mit dem Thema für oder gegen Europa europaweit wiederholen." Weber warf Macron im ZDF vor, "die Vergemeinschaftung von weiteren Schulden" zu verfolgen. Die Debatte wird von deutscher Seite gerne auf einen Gegensatz reduziert. Demnach stehen auf der einen - der falschen - Seite die Franzosen, die angeblich vor allem unser Geld ausgeben wollen und nur deshalb Reformen und mehr Macht für die EU fordern. Und auf der anderen Seite stehen die sparsamen Deutschen. Ein Hindernis für Macron ist die Sprachbarriere. Sie verhindert, dass die Debatte über seine Vorschläge in Deutschland fair geführt wird. Denn wer sich ansieht, was Macron in seiner grundlegenden Europarede an der Sorbonne tatsächlich gesagt hat, weiß, dass er dort angekündigt hat, dass Frankreich künftig seine Zahlungen an die EU erhöhen wird. Wörtlich sagte der Präsident außerdem: "Es geht nicht darum, unsere Schulden aus der Vergangenheit zu vergemeinschaften." Im Fall von Macron lässt sich das nicht einfach als Politikergerede abtun. Denn der französische Präsident setzt seit seinem Amtsantritt genau die Reformen, die er im Wahlkampf angekündigt hat, um - trotz Gegenwind und obwohl die Einschnitte im Sozialsystem vielen Franzosen wehtun. Macron kann darauf verweisen, dass er die auch von Deutschland geforderten Schritte, um Schulden abzubauen, angegangen ist. Ob die deutschen Konservativen hingegen das Regierungsprogramm ähnlich ernst nehmen wie Macron seines, muss sich zeigen. "Die Erneuerung der EU wird nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich mit ganzer Kraft gemeinsam dafür arbeiten", steht im Koalitionsvertrag. "Wir wollen ein Europa der Wettbewerbsfähigkeit und der Investitionen", heißt es darin auch. Über Investitionen will Macron sprechen, wenn es um ein EU-Budget geht. In seiner Rede an der Sorbonne hat er mehrere Themen erwähnt, die viele Bürger in Europa bewegen. Ist die Agrarpolitik, wo die meisten Subventionen fließen, auf dem richtigen Weg, wenn sie vor allem eine industrielle Landwirtschaft fördert? Da wären Reformen sinnvoll. Wie lässt sich der Energiemarkt so umbauen, dass Sonnenstrom aus dem Süden und Windenergie aus dem Norden die fossilen Energien überflüssig macht? Da ist mehr EU wohl hilfreich. Und was kann man eigentlich für Regionen in Europa tun, in denen die Menschen das Gefühl haben, übergangen worden zu sein? Man muss nicht alles, was Macron formuliert gut finden. Aber das Reden über einen EU-Haushalt ergibt mehr Sinn, wenn man darlegt, wofür man Geld ausgeben will - und wofür nicht.
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