Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Trump/Handelsstreit
Regensburg (ots)
Beim Schach bezeichnet man Partien, die nach vielen Zügen und vielen Stunden Bedenkzeit nicht entschieden sind, als Hängepartie. Sie werden zu einem anderen Zeitpunkt fortgesetzt. Donald Trump zwingt seinen europäischen Partnern nun eine solche Hängepartie auf. Er hat seine Entscheidung über mögliche US-Strafzölle für Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU bis zum 1. Juni verschoben. Doch über die neuerliche Schonfrist kann sich niemand in der EU freuen. Sie ist ein Affront gegen die Partner auf der anderen Seite des Atlantik. Weder Trumps neuer "Freund" Emmanuel Macron noch die deutsche Kanzlerin haben bei ihren Gesprächen einen Sinneswandel des Präsidenten bewirkt. Der Immobilienmilliardär im Weißen Haus zeigte erstens, dass er von einem liberalen Welthandel rein gar nichts hält und zweitens, dass er ein knallharter Vertreter von eng verstandenen US-Interessen ist. Trump hängt offenbar dem Irrglauben an, dem bereits viele Verfechter des Protektionismus zuvor verfallen waren. Er meint ernsthaft, dass höhere Zölle auf viele Produkte aus Deutschland und anderen EU-Staaten die lahmende US-Konkurrenz fit machen würden. Ein Blick in die globale Wirtschaftsgeschichte vergangener Jahrhunderte zeigt indes, dass Abschottung und willkürliche Zollschranken fast immer wie ein Bumerang auf die eigene Wirtschaft zurückschlugen. Vermutlich stoßen Berater des Präsidenten, die mit den komplexen Wechselwirkungen der globalen Wirtschaft an ihn herantreten, auf taube Ohren. Dass der Präsident auf längere Sicht der eigenen Wirtschaft und US-Verbrauchern einen Bärendienst antut, kann oder will er nicht verstehen. Auf die Strafzölle, sollten sie in vier Wochen denn kommen, wird die Verärgerung über steigende Preise in den USA folgen. Die Nachfrage nach den - im Vergleich zu deutschen Premiumfahrzeugen - zum Teil technisch überholten US-Automobilen wird der Präsident mit Strafzöllen ebenfalls nicht ankurbeln. Allerdings sollte die EU ernsthaft darüber nachdenken, warum sie Fahrzeuge aus US-Produktion weiterhin mit zehn oder mehr Prozent Zoll belegt, während Autos aus EU-Produktion mit gerade mal 2,5 Prozent belegt werden, wenn sie in die USA geliefert werden. Dass Trump bei den Ausnahmen von Strafzöllen und anderen Importhindernissen für bestimmte Produkte aus der EU auf Zeit spielt, ist schädlich für betroffene Unternehmen und Volkswirtschaften. Zugleich konterkariert der Präsident das hehre Leitbild vom "freien Welthandel" und verunsichert die Weltkonjunktur. Produkte, die wegen hoher US-Einfuhrzölle nicht mehr in den USA abgesetzt werden können, suchen sich andere Absatzmärkte. Viele Märkte stöhnen bereits unter Überkapazitäten und Dumpingpreisen. Trump riskiert die Eskalation eines Handelskonfliktes und er erschüttert das sorgsam über die Welthandelsorganisation (WTO) austarierte Geflecht internationaler Handelsvereinbarungen. Dennoch, und so sehr man sich über Trumps Halsstarrigkeit aufregen kann, hilft es nicht weiter, wenn die EU mit gleicher Münze zurückzahlen würde. Sie muss auf Entschärfung des Konflikts statt auf Eskalation hinwirken. Dass in Brüssel bereits Listen mit US-Produkten kursieren, für die man dann Strafzölle kassieren würde - von Erdnussbutter, über Whisky und Motorräder bis zu Jeans -, ist eher lächerlich und ein Akt von Hilflosigkeit obendrein. Davon würde sich der hart gesottene Präsident keinesfalls beeindrucken lassen. Es führt kein Weg an ernsthaften Verhandlungen innerhalb der WTO, an Gesprächen auf allen Ebenen vorbei, um nicht nur die beabsichtigten Strafzölle zu verhindern, sondern auch das unsägliche Drohen damit. Übrigens gab es bereits ein Vertragswerk, mit dem Handelshemmnisse zwischen der EU und den USA abgebaut worden wären. Das war das TTIP-Abkommen. Jetzt rächt sich, dass es nicht vernünftig ausgehandelt und abgeschlossen worden ist.
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