Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu US-Demokraten: Opposition? Fehlanzeige! von Thomas Spang
Regensburg (ots)
Dass die Demokraten sich über eine knappe Niederlage bei Nachwahlen in Ohio freuen, illustriert das ganze Dilemma der Mitte-Links-Partei. Sie kontrollieren weder das Weiße Haus noch den Kongress. Selbst die große Mehrzahl der Bundesstaaten - 33 von 50 - wird republikanisch regiert. Die Demokraten sind so machtlos wie selten zuvor in der Geschichte. Und können eigentlich nur hoffen, dass die "blaue Welle" bei den Kongresswahlen im November wirklich über Washington hereinbricht. Der umweltbewegte Milliardär Tom Steyer diagnostiziert goldrichtig, dass die kopflose Opposition gegen Trump einen Kristallisationspunkt braucht. Deshalb mobilisiert er seit Wochen mit einer Medien-Kampagne für die Amtsenthebung des Präsidenten. Er sammelte dafür bereits fast sechs Millionen Unterschriften. Nur leider findet sich darunter keine einzige von einem demokratischen Mandatsträger im US-Kongress. Dummerweise müsste ein "Impeachment" dort beginnen. Genauer gesagt im Repräsentantenhaus, das Anklage in dem politischen Prozess erheben würde. Das Urteil in dem Amtsenthebungs-Verfahren spräche dann der Senat. Doch wie das Sprichwort so richtig feststellt: Wo kein Kläger, da kein Richter. Statt gemeinsam an einem Strang zu ziehen, gehen sich Progressive und Zentristen gegenseitig an die Gurgel. Urbane Wahlbezirke, die schon immer die Demokraten gewählt haben, vollziehen dabei einen spürbaren Linksruck. Während die US-Medien tagelang über den Erfolg der bekennenden "demokratischen Sozialistin" Alexandria Ocasio-Cortez in New York berichteten, übersahen sie eine andere Realität. Dass sich andernorts in den Bezirken mit hoher Wechselwählerschaft im Rost- und Farmgürtel der USA, wie zuletzt in Ohio und Michigan, moderate Kandidaten bei den Vorwahlen der Demokraten durchsetzten. Die Spaltung zwischen Stadt und Land, alten und neuen Industrien, religiösen und nicht-religiösen Wählern macht nicht nur die Spannung innerhalb der US-Gesellschaft aus, sondern zerreißt auch die Opposition. Dabei braucht die Partei nichts dringender als Geschlossenheit. Deshalb macht die Analyse Steyers Sinn. Die Ablehnung Trumps vereint Demokraten und eine Mehrheit der Amerikaner. Da sich nur jeder zweite Amerikaner an Präsidentschafts- und noch weniger an Kongresswahlen beteiligen, kommt es in Wahlkämpfen darauf an, neben der eigenen Basis möglichst viele Erst- oder Nichtwähler zu mobilisieren. Das geht nur über den Appell an rohe Emotionen. Trump schaffte es, als ausgestreckter Mittelfinger der Wutbürger über die Ziellinie zu kommen. Barack Obama erreichte dasselbe als Hoffnungsträger der Minderheiten und Bildungsbürger. Die Demokraten bieten in ihrer momentanen Verfassung weder das eine noch das andere an. Und setzen auf die falschen Themen. So wichtig "Transgender"-Rechte auch sein mögen - angesichts massiver Globalisierungsängste in der Bevölkerung lassen sich damit keine Wahlen gewinnen. Wie alle Mitte-Links-Parteien haben die Demokraten die Sorgen ihrer Klientel nicht ausreichend ernst genommen und das Feld den Rechtspopulisten überlassen. Sie müssen dringend eine Antwort auf die wirtschaftlichen und kulturellen Verlustängste anbieten. Um wahrgenommen zu werden, brauchen die Demokraten die Kontrolle über mindestens eine Kammer im Kongress und ein neues Gesicht an der Spitze der Partei. Ohne beides steht den Demokraten eine lange Durststrecke bevor.
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