Mittelbayerische Zeitung: Trumps Flüchtlingskrise Der US-Präsident hat mehr Asylbewerber aufgenommen, als die von ihm gescholtene Bundeskanzlerin. Von Thomas Spang
Regensburg (ots)
Der US-Präsident ließ in der Vergangenheit keine Gelegenheit aus, Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge im Sommer 2015 zu kritisieren. Nun hat Trump seine eigene Flüchtlingskrise, die aus drei Ländern gespeist wird: Guatemala, El Salvador und Honduras. Wenn die Prognosen von Experten stimmen, wird binnen Jahresfrist fast ein Prozent der Gesamtbevölkerung dort vor der Gang- und Drogengewalt geflohen sein. Die Ironie an der traurigen Entwicklung besteht darin, dass zu keinem Zeitpunkt seit 2007 mehr Menschen Schutz in den USA suchten, als unter dem Präsidenten, der Mauerbau, Muslim-Bann und Migranten-Hetze zu seinem Markenzeichen gemacht hat. Trump hat mehr Asylbewerber aufgenommen, als die von ihm gescholtene Merkel. Mit dem Unterschied, dass die Kanzlerin aus Überzeugung heraus eine mutige Entscheidung getroffen hatte, die alles andere als populär war. Trump wirkt hilflos. Weil er die Gesetze nicht mit einem Federstrich ändern kann, und die Gerichte ihn ein ums andere Mal gestoppt haben, muss der Rechtspopulist mit ansehen, wie jeden Monat im Schnitt 100 000 Menschen aus Zentralamerika kommen. Statt die Fluchtursachen anzugehen, erhöht Trump den Druck auf die Menschen, ihre Heimat zu verlassen. Er streicht Hilfsgelder. Gleichzeitig schickt er mit großer Geste brutale Gangmitglieder zurück in ihre Heimatländer. Dort üben sie das Handwerk aus, das sie in den Straßen LA's, Houstons oder Chicagos gelernt haben. Das erklärt, warum Mütter ihre Söhne und Väter ihre Töchter auf den gefährlichen Treck gen Norden nehmen. Trump heizt die Krise zusätzlich mit seiner Mauer-Obsession an. Schlepper nutzen das dafür, die Werbetrommel zu rühren, in die USA zu fliehen, so lange es noch geht. Dabei ändert eine Mauer absolut nichts an der aktuellen Situation. Wer die Lage an der Grenze in Augenschein genommen hat, weiß, dass nicht junge Desperados in den Büschen darauf lauern, den Rio Grande unerkannt zu überqueren. Die Flüchtlinge suchen geradewegs nach einem US-Grenzer, um einen Antrag auf Asyl stellen zu können. Anders als Trump behauptet, handelt es sich nicht um Illegale, Drogenkuriere oder Vergewaltiger, sondern um Familien, die ganz legal Schutz vor Gewalt suchen. An diesen Menschen versucht der "Amerika-Zuerst"-Nationalist in seiner blinden Wut, ein Exempel zu statuieren. Er ruft einen Notstand aus, wo keiner ist, schickt die Streitkräfte, die in friedlichen Grenzstädten Stacheldraht ausrollen, und kriminalisiert Schutzsuchende. Als ein Bundesgericht seine Entscheidung kassierte, die Flüchtlinge bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in das Drittland Mexiko abzuschieben, drohte Trump damit, die Grenzübergänge zu schließen. Eine Maßnahme, die nicht nur das Leben in der dynamischen Grenzregion unterbräche, sondern eine Rezession riskierte. Mexiko ist der wichtigste Handelspartner der USA. Trumps Schikanen sind hässlich: Angefangen von der gerichtlich gestoppten Zwangstrennung von Kindern von ihren Eltern, über die Internierungslager für allein reisende Jugendliche, die Bürgerrechtler als "Mischung aus Disneyland und KZs" bezeichnet haben, bis hin zu dem tagelangen Einpferchen von Familien unter einer Grenzbrücke in El Paso hinter Maschendraht und Stachelzaun. Nicht zu vergessen die illegale Abweisung von Menschen an Grenzstationen, die eigentlich verpflichtet wären, Asylanträge aufzunehmen. Die Situation in den Herkunftsländern ist jedoch so verzweifelt, dass keine noch so große Niederträchtigkeit die Flüchtlinge zurückhält. Vielleicht wird das beschämende Grenztheater nur für Trumps Basis inszeniert, deren Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sie am rationalen Nachdenken hindert. Sonst hätten sie längst verstanden, dass diese Politik nichts bewirkt.
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