Mittelbayerische Zeitung: Runder Tisch für Klimaschützer
Die Grünen haben das Zeug zum Energiewende-Weltmeister. Eine kluge Koalition würde die Ökopartei einbinden. Leitartikel von Christine Schröpf
Regensburg (ots)
Ob nun für Bayern oder den Bund: Die Grünen haben unbestritten den ehrgeizigsten Plan zur Energiewende. Er ist auch der folgenreichste für die Bürger und die Wirtschaft. Die Vision der Grünen ist ein Deutschland mit dem Öko-Prädikat "besonders wertvoll". Es ist ein Land, in dem man vor allem Bus oder Bahn fährt und kaum mehr mit dem Auto. Es gibt hier viele neue Zuggleise, aber eher keine neuen Autobahnen und Umgehungsstraßen. Jeder Energieverbrauch wäre wohl überlegt, Umweltsünden verpönt. Wo der Wind stark bläst, fänden sich große Felder mit Windrädern, wo die Sonne scheint, Photovoltaik-Anlagen auf Dächern und Feldern. Umwelt und Natur wären maximal geschützt. Die Grünen haben das Zeug, Deutschland zum Energiewende - Weltmeister zu machen - sofern sie erst einmal selbst an den Schalthebeln der Macht sitzen. Doch dort sitzen bekanntlich (noch) andere. Und die politische Konkurrenz holt auf - auch von ihr ließe sich etwas lernen. Das gilt auch für Bayern. CSU und Freie Wähler kicken in der Umweltpolitik zwar noch längst nicht in der Champions League, aber auch nicht in der Kreisklasse. Der Energieplan, den Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger jetzt im Landtag präsentierte, ist sicher deutlich weniger ambitioniert und ausgefeilt als grüne Konzepte, er ist aber weit besser, als das harsche Urteil der Opposition vermuten lässt. Er berücksichtigt zudem einen Faktor, der bei den Grünen oft zu kurz kommt: Eine Energiewende, die gelingen soll, braucht die Akzeptanz der Bürger. Der kühnste Plan misslingt, wenn er zu viele auf die Barrikaden treibt. Niemand wird Aiwanger eine große Leidenschaft für die Energiewende absprechen können - ebenso nicht die Expertise speziell auf dem Sektor der dezentralen, regenerativen Energien. Für den Freie-Wähler-Chef zählten Windräder und Biogasanlagen schon lange vor der Regierungsbeteiligung zum Grundwortschatz. Seine Partei muss anders als die CSU auch nicht beweisen, dass der grüne Style echt und nicht nur ein vorübergehender dünner Anstrich ist. Wobei es auch in der CSU die Energiewende-Versteher gibt. Der Finanzminister und frühere Oberpfälzer Landwirt Albert Füracker zählt dazu. In einem Punkt herrscht - abgesehen von der AfD - ohnehin inzwischen parteiübergreifend Konsens: Der Schutz der Umwelt und der Ressourcen ist klug - und zwar unabhängig davon, wie groß man den von Menschen gemachten Anteil am Klimawandel einschätzt bzw. die positiven Auswirkungen einer bestmöglichen Ökopolitik auf das Weltklima. Es gibt damit einen gar nicht so kleinen gemeinsamen Nenner. Es ist an der Zeit, dass die Protagonisten aus den Schützengräben klettern, aus denen auch nach Aiwangers Regierungserklärung wieder wechselseitig schwer geschossen wurde. Warum nicht einen neuen "Runden Tisch" einberufen, damit es endlich zügig vorangeht? Das Modell hat sich beim Streit um das Bienenschutzbegehren bewährt. Sonnenenergie und Windkraft sind unzweifelhaft Eckpfeiler der Energiewende. Im Bereich Photovoltaik ist ein ehrgeiziger Ausbau machbar - der Freistaat kann bei eigenen Gebäude vorangehen, außerdem Bürger und Firmen finanziell unterstützen. Bei der Windkraft liegt der Fall komplizierter. Unabdingbar ist, dass die 10-H-Abstandsregel fällt, die nichts zu einer Akzeptanz der Anlagen beigetragen hat, sondern nur dafür taugt, Windräder zu verhindern. Die Verantwortung liegt aber auch bei den Bürgern. Sie müssen abwägen, welche Einwände wirklich berechtigt sind, und wo Windräder zwar nicht erfreulich, aber erträglich sind. Gefühlte oder tatsächliche Unannehmlichkeiten sollten versüßt werden - warum nicht durch niedrigere Strompreise für Anwohner, wie sie die Oberpfälzer SPD-Abgeordnete Annette Karl vorschlägt. Auch hier ist Kreativität gefragt.
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de
Original-Content von: Mittelbayerische Zeitung, übermittelt durch news aktuell