Die Schulden explodieren
Wegen des enormen Finanzbedarfs muss die Verschuldungsgrenze wohl noch für Jahre über Bord geworfen werden. Die Union trifft der Vorstoß aus dem Kanzleramt unvorbereitet.
Regensburg (ots)
Not kennt kein Gebot, sagt der Volksmund. In der derzeitigen dramatischen Corona-Pandemie mussten sorgsam gehegte Grundsätze der Finanzpolitik, wie die vor elf Jahren beschlossene Schuldenbremse, notgedrungen über Bord geworfen werden. Mit dreistelligen Milliardenbeträgen versucht der Bund, den riesigen Verwerfungen in der Wirtschaft wenigstens etwas entgegenzuwirken. Olaf Scholz setzt die Finanz-Bazooka ein, um Unternehmen zu retten, Arbeitsplätze zu erhalten, Wirtshäuser, Restaurants, Friseure, Theater, Selbstständige über Wasser zu halten, Krankenhäuser, Ärzte und Pflegepersonal zu unterstützen und Impfstoffe einzukaufen.Und das ist, angesichts der Jahrhundert-Herausforderung, völlig richtig so. Die Schuldenbremse, einst als eine Art Notanker gegen ausufernde Staatsausgaben gedacht, wurde richtigerweise ausgesetzt.Anders herum, wenn der Bund jetzt sklavisch auf die Einhaltung der 2009 ins Grundgesetz geschriebenen Verschuldungsgrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - derzeit etwa zehn Milliarden Euro - pochen würde, wäre er doch mit dem Klammerbeutel gepudert.Das versteht jeder/jede, auch wenn man/frau kein volkswirtschaftliches Oberseminar besucht hat. Auch wenn auf der Schuldenuhr des deutschen Staates gegenwärtig astronomische 2,3 Billionen Euro stehen, müssen weitere Schulden aufgenommen werden - um der Corona-Krise finanziell wenigstens etwas die Wucht zu nehmen.Der Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun, ein enger Vertrauter Angela Merkels, die Schuldenbremse für die nächsten Jahre auszusetzen und dafür das Grundgesetz zu ändern, mag von der Sache her gerechtfertigt sein. Die finanziellen Lasten der noch längst nicht ausgestandenen Krise werden keinesfalls in diesem Jahr zu bewältigen sein, wie einige in der Union meinen und allen Ernstes auf die Rückkehr zur Schuldenbremse im nächsten Jahr pochen. Dabei weiß doch niemand, wie viel uns die tückische Pandemie finanziell noch abverlangen wird.Doch Braun hat mit seinem Versuchsballon, beabsichtigt oder nicht, an Grundfesten der Unions-Politik gerüttelt. Die Begrenzung der Staatsverschuldung ist schon lange das finanzpolitische Mantra von CDU und CSU. Die Schuldenbremse wird von den Unionsparteien beinahe wie eine Monstranz vor sich her getragen. Völlig unabhängig davon übrigens, dass sie derzeit außer Kraft gesetzt ist und wahrscheinlich noch einige Jahre lang keine Geltung erlangen kann. Es handelt sich dabei um einen der wenigen noch verblieben Markenkerne der Union. Und den will man, schon mit Blick auf die zahlreichen anstehenden Wahlen in diesem Jahr, nicht zertrümmern lassen. Schon gar nicht aus dem Kanzleramt heraus.Vielleicht hat Kanzleramtsminister Braun nicht mit der Wucht des Widerspruchs aus der Unionsfraktion au seinen Vorstoß gerechnet, so dass er jetzt artig postete: er liebe die Schuldenbremse. Natürlich. Andernfalls würde sich die Union nämlich mit Grünen, Sozialdemokraten oder Linken gemein machen, die die Verschuldungsgrenze lieber heute als morgen aus der Verfassung tilgen würden.Der viel spannenderen Frage allerdings, wie die Kosten der tiefen Corona-Krise nämlich langfristig bezahlt und von wem vor allem getragen werden sollen, weicht die Union aus. Hinzu kommen die unerlässlichen Ausgaben für Wirtschaft, Verkehr, Digitalisierung, für Bildung, Innovationen und den großen Sozialbereich. Wie dies alles nur durch künftiges Wachstum, mit harter Schuldenbremse und ohne Steuererhöhungen bewältigt werden soll, bleibt ein Geheimnis der Union.
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