Rot-Rot-Grüne Illusion
Mit dem neuen Führungsduo entfernt sich die Linke von einem Bündnis mit SPD und Grünen. Dagegen wollen die Freien Wähler in der bürgerlich-konservativen Mitte zulegen.
Regensburg (ots)
Die harmonischen Videosequenzen vom Onlineparteitag der Linken können kaum über den tiefen Graben hinwegtäuschen, der sich zwischen dem neuen, weiblichen Führungsduo und in der gesamten Partei auftut. Janine Wissler aus Hessen steht für den radikalen Umbau der Gesellschaft, für Enteignung von Wohnungskonzernen und Rückzug der Bundeswehr aus Auslandseinsätzen. Auf der anderen Seite wirbt die Thüringerin Susanne Hennig-Wellsow unverdrossen für eine Regierungsbeteiligung, für Rot-Rot-Grün auch im Bund. Eine ähnliche Frontstellung kannte man vor Jahren bei den Grünen zwischen Fundis und Realos. Allerdings scheinen bei der Linken nun die fundamentalen Kapitalismuskritiker die Oberhand zu haben. Schon aus diesem Grund - und nicht nur weil es die Umfragewerte nicht hergeben - ist Rot-Rot-Grün im Bund nach der Bundestagswahl eine Illusion.
Die Linke, die in Thüringen seit über sechs Jahren den Ministerpräsidenten stellt und in Berlin und Bremen mitregiert, ist mit dem Online-Parteikongress offenbar westlicher und fundamental-ideologischer geworden. Auch wenn sich damit ihre Chancen auf den Einzug in westdeutsche Landtage nicht erhöhen, die Linke hat sich vom realpolitischen Kurs, wie er etwa vom charismatischen bis arroganten Bodo Ramelow in Erfurt oder vom Fraktionschef im Bundestag Dietmar Bartsch praktiziert wird, weiter entfernt.
Hinzu kommt, dass die Linke derzeit mit ihren Themen, wie soziale Gerechtigkeit, Frieden und Abrüstung, kaum Gehör findet. In der Außen- und Sicherheitspolitik tun sich schier unüberwindbare Gegensätze zu SPD und Grünen auf. Die Linke will alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden, sämtliche Rüstungsexporte stoppen und die Nato auflösen zugunsten eines sicherheitspolitischen Bündnisses unter Einschluss Russlands. Das ist nicht nur ein gefährliches politisches Wolkenkuckucksheim, sondern auch eine Absage an die USA, den wichtigsten Bündnispartner Deutschlands in Sicherheitsfragen.
Im Fall des russischen Regimekritikers Alexej Nawalny mutmaßte der Ex-Linkenchef Gregor Gysi, mit dessen Vergiftung habe Russlands Präsident Wladimir Putin nichts zu tun. Es könnte sich dagegen um Attentäter gehandelt haben, die das Projekt der Gasleitung Nordstream 2 verhindern wollten. Schon wegen der gravierenden Differenzen in der Außen-, Sicherheits- und Menschrechtspolitik bleibt Rot-Rot-Grün eine Fata Morgana. Ein Bundeskanzler Olaf Scholz, der nur mit Hilfe der Grünen und Linken möglich würde, ist so unwahrscheinlich wie eine deutsche Mondlandung in diesem Jahr.
Auf der anderen Seite gibt es auch im bürgerlich-konservativen Lager viel Bewegung. Die Freien Wähler haben sich, ebenfalls digital, ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl gegeben. Unter dem Schlagwort "vernünftige Politik" für die "vernünftige Mitte" versuchen Aiwanger und Co., unzufriedene konservative Wähler, die etwa mit Söders und Merkels harter Corona-Politik über Kreuz liegen, an sich zu binden beziehungsweise neu zu gewinnen. Das scheint nicht aussichtslos zu sein. Zumal viele Unternehmen unter den Zwangsschließungen stöhnen, um ihre Existenz bangen. Wenn sich hier nicht bald etwas bewegt, könnte der Union ein wichtiges Klientel wegbrechen. Der Frust ist jedenfalls groß.
Allerdings ist derzeit nicht nur Rot-Rot-Grün im Bund nahezu chancenlos, sondern auch ein christlich-liberales Bündnis. Auch wenn Markus Söder für eine Koalition der Union mit der FDP trommelt. Der CSU-Chef scheint sich, ebenso wie sein Konkurrent um die Kanzlerkandidatur, CDU-Chef Armin Laschet, gedanklich bereits auf Schwarz-Grün vorzubereiten. Flexibel genug sind beide. Von der SPD sowie der weit nach Linksaußen driftenden Links-Partei haben die Unioner kaum etwas zu befürchten.
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