Erster Denkzettel im Superwahljahr?/ Die Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stellen die Weichen für das politische Jahr. Corona setzt dabei alle Gewissheiten außer Kraft.
Regensburg (ots)
Die Entscheidungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an diesem Sonntag sind mehr als nur zwei Landtagswahlen. Sie bilden den Auftakt für das Superwahljahr 2021 und werden Dynamik in die politische Landschaft bringen.
Während in Parteizentralen kurz vor Wahlterminen der Fantasie zum Zweckoptimismus normalerweise keine Grenzen gesetzt sind, erwarten die Strategen im Adenauerhaus für diesen Sonntag zwei Niederlagen. Obwohl die CDU in Rheinland-Pfalz monatelang vor der SPD lag, konnte die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer in den vergangenen Wochen aufholen. Selbst wenn sie hinter ihrem Herausforderer Christian Baldauf durchs Ziel geht, wird sie dank starker Grüner und Liberaler ihr Ampelbündnis dennoch fortsetzen können. In Baden-Württemberg wiederum, dem einstigen Stammland der CDU, hat Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann so schlechte persönliche Umfragewerte, dass der Ministerpräsident von den Grünen, Winfried Kretschmann, als einziger akzeptabler Konservativer im Südwesten gilt.
Zu dieser ohnehin schon misslichen Lage kommen die Auswirkungen der Masken-Affäre hinzu. Die Wählerinnen und Wähler wissen durchaus zwischen Landtag und Bundestag zu unterscheiden. Daher wird die Union nicht die komplette Quittung für den Vertrauensverlust durch die anrüchige Geschäftemacherei ihrer Mandatsträger bekommen. Mit einem Denkzettel, der sich noch einmal in ein paar Prozentpunkten weniger ausdrücken kann, wird sie aber sehr wohl rechnen müssen.
Es ist gut möglich, dass aus den beiden Landtagswahlen zwei Ampelbündnisse hervorgehen, eins unter grüner und eins unter roter Führung. Das wäre eine einmütige Ansage von Grünen, SPD und Liberalen, dass demokratische Mehrheiten auch jenseits der Union in verschiedenen Varianten möglich sind.
Auf Bundesebene sind die Parteien den Umfragen zufolge meilenweit von einer grün-rot-gelben Mehrheit entfernt. Dennoch darf man die Signale aus den Ländern nicht unterschätzen. Im Superwahljahr 2017 erhielt die Union den Schub durch drei gewonnene Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW. Nun könnten die zu erwartenden Ampelbündnisse und die Masken-Affäre die ohnehin hoch nervöse CDU in eine Abwärtsspirale treiben. Nach dem Wahltag wird die Frage auf dem Tisch liegen, ob und wie lange sich die Union noch Zeit lassen kann, einen Kanzlerkandidaten zu bestimmen. Die Union befindet sich in einer anderen Lage als die Grünen. Bei einer Oppositionspartei, die ohnehin noch nie einen Kanzlerkandidaten hatte, entsteht kein Vakuum, wenn dieser nicht frühzeitig benannt wird. Bei einer Partei, die in der Geschichte der Bundesrepublik die längste Zeit den Kanzler oder Kanzlerin gestellt hat, sieht die Sache anders aus. Eine rasche Weichenstellung wäre für die Stabilisierung der Union hilfreich.
Einer schnellen Entscheidung steht aber im Weg, dass die Harmonie zwischen CDU und CSU gerade wieder bröckelt. Festgelegt hatten die Kontrahenten um die Kanzlerkandidatur, CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder, dass die Entscheidung zwischen Ostern und Pfingsten fallen soll. Doch jeder Tag ohne Klarheit und mit gegenseitigen Sticheleien wird der Union schaden und ihren Nimbus als Kanzlerpartei in Frage stellen.
Für den Ausgang der Bundestagswahl sind Vertrauenswürdigkeit und Geschlossenheit der Parteien zentral. Grüne und SPD sind in diesen beiden Punkten zurzeit besser als die CDU. Das Wahljahr 2021 unterliegt wegen der Pandemie aber noch einmal besonderen Gesetzen. Corona sorgt dafür, dass sonst geltende politische Gewissheiten außer Kraft gesetzt werden können.
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