Armin Laschets große Baustellen
Der Kanzlerkandidat muss nicht nur das Verhältnis zur konservativen Werte-Union klären, sondern endlich den Kurs der Union bestimmen. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Wenn Armin Laschet derzeit in Sachsen-Anhalt gewissermaßen mit gebremstem Schaum Wahlkampf macht, dann liegt das nicht nur an den Abstand gebietenden Corona-Regeln, sondern auch daran, dass viele in der dortigen CDU eigentlich lieber mit Markus Söder um Landtagsmandate gekämpft hätten. Der Unions-Kanzlerkandidat befindet sich sozusagen in einem ostdeutschen Fremdland. Dabei braucht der Spitzenmann der Union unbedingt ein Aufbruchsignal aus dem Land zwischen Elbe, Saale und Harz.
Oder anders gesagt, käme die CDU am kommenden Sonntag hinter der im Osten auftrumpfenden AfD nur auf Rang zwei, würden die Debatten sofort wieder mit Macht aufflammen, ob Laschet wirklich der richtige Kanzlerkandidat sei. Dabei ist das - immer noch unzufriedene - Söder-Lager nur eine von vielen Baustellen, auf denen sich der CDU-Chef beweisen muss. Mit der rund 4000 Mitglieder zählenden stramm konservativen Werte-Union erwächst Laschet innerhalb der eigenen Partei eine Herausforderung, die er nicht so einfach ignorieren können wird. Der Vergleich zur rechtskonservativen Tea-Party-Bewegung, die den US-Republikanern und Donald Trump nahe steht, drängt sich auf. Und mit ihrem neuen Chef, dem deutsch-amerikanischen Fondsmanager Max Otte, hat die Werte-Union einen Mann an der Spitze, dem die soziale Marktwirtschaft in Laschets Lesart wesensfremd sein dürfte. Otte hatte jedenfalls keine Probleme damit, fast drei Jahre lang Chef des Kuratoriums einer AfD-nahen Stiftung zu sein. Über solche "Parteifreunde" dürfte der Kanzlerkandidat genau so erfreut sein wie über Zahnschmerzen. Er wäre froh, wenn er die, beziehungsweise ihn, schnell los würde.
Laschet hat nun zwar verkündet, dass er mit Otte nicht sprechen werde. Das ist erst einmal richtig. Denn alles, was auch nur den Hauch einer Nähe zur AfD hat, würde den strikten Abgrenzungskurs von CDU und CSU zu den Rechtspopulisten unterlaufen. Doch so einfach wird er die rechts-konservative Strömung nicht loswerden. Sprechverbote helfen da nur bedingt weiter. Hinzu kommt, dass Laschet nach seiner Beförderung zum Kanzlerkandidaten im April versprochen hat, die Union wieder zu einen. Wenn er den in CDU und CSU vorhandenen konservativen Flügel außen vor ließe, würde er diesem Anspruch nicht gerecht. Laschet könnte im Bundestagswahlkampf zudem kaum auf Unterstützung aus diesen Kreisen zählen, sondern müsste vielmehr mit Störfeuer von Otte - Spitzname Sprengmeister - und Co. rechnen. Freilich sollte aber auch niemand Laschets strategische und kämpferische Fähigkeiten unterschätzen. Er hat sich in vielen Jahren in Nordrhein-Westfalen den Ruf eines politischen Stehaufmännchens erworben, hat bittere Niederlagen einstecken müssen - etwa als die Landes-CDU vor rund zehn Jahren Norbert Röttgen und nicht ihn zum Chef wählte -, zugleich aber hat er sich immer wieder aufgerappelt. Zuletzt bootete er Markus Söder als Kanzlerkandidaten-Bewerber aus. Den Nachweis, dass er besser als der CSU-Chef Wahlkampf machen kann, ist Laschet freilich noch schuldig.
Und während Grüne und SPD fleißig ihre Wahlprogramme zusammengeschrieben haben, herrscht bei der Union noch weitgehend trügerische Ruhe. Das könnte allerdings gefährlich werden, denn die Wählerinnen und Wähler wollen zu Recht wissen, wie ein möglicher neuer Unionskanzler den Klimaschutz und die Wirtschaft vorantreiben, die Digitalisierung befeuern und Gesundheit, Bildung oder Altersvorsorge auf solide Füße stellen will. Wahlkampf nach dem Schlafzug-Motto von Angela Merkel - Sie kennen mich! - kann sich Laschet nicht leisten. Und dass die über Wochen hoch gehandelten Grünen nun langsam auf politisches Normalmaß schrumpfen, kann schon gar kein Ruhekissen für den Unions-Kanzlerkandidaten sein. Der Mann muss endlich kämpfen.
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