Greenpeace: Kanzlerin muss Klimaberater entlassen
Sandsack-Damm am Kanzleramt warnt vor den Folgen falscher Klimapolitik
Berlin (ots)
Aus hunderten Sandsäcken errichten 40 Greenpeace-Aktivisten heute morgen am Eingang zum Bundeskanzleramt einen rund 20 Meter langen und über einen Meter hohen Hochwasserschutzdamm. Die Umweltschutzorganisation warnt Bundeskanzlerin Merkel damit vor den verheerenden Folgen für das Klima, sollte sie den Empfehlungen ihres persönlichen Klimaberaters Lars Göran Josefsson folgen. Der Klimaberater, der gleichzeitig Vorstandsvorsitzender des Energieversorgers Vattenfall ist, nutzt seinen exklusiven Zugang zur Kanzlerin, um Vorteile für die besonders klimaschädlichen Kohlekraftwerke seines Unternehmens einzufordern. Dieses geht aus mehreren Schreiben von Josefsson an Merkel hervor. "Frau Bundeskanzlerin, trennen Sie sich von falschen Beratern. Klimaschutz mit Kohle ist nicht möglich!" fordert Greenpeace auf einem 6 mal 1 Meter großen Transparent.
"Mit der Ernennung von Vattenfall-Chef Josefsson zum Klimaberater hat Frau Merkel den Bock zum Gärtner gemacht", sagt Karsten Smid, Klimaexperte bei Greenpeace. "Wenn es im Kanzleramt um Klimaschutz geht, sitzt Vattenfall mit am Tisch." Die Kohlekraftwerke des Unternehmens gehören in Deutschland zu den größten Kohlendioxid-Quellen. Vattenfall will weitere 3,5 Milliarden Euro in die klimaschädliche Kohletechnik investieren. "Herr Josefsson ist als Klimaberater unhaltbar und muss von Kanzlerin Merkel entlassen werden", fordert Smid.
Josefsson sieht zum Einsatz von Kohle bei der Stromproduktion keine Alternative. Er will mit neuen Verfahren das Kohlendioxid aus zukünftigen Kohlekraftwerken abscheiden und unterirdisch speichern. Vattenfall setzt damit auf eine Technik, die großtechnisch und kommerziell nutzbar, frühestens in 20 Jahren zur Verfügung steht. Sollten bis dahin die immensen technischen und rechtlichen Probleme der CO2-Abtrennung und Speicherung nicht gelöst werden können, dann, so Josefsson in einem Interview (mit der Wochenzeitung "Die Zeit"), "...haben wir ein echtes Problem. Dann müssen wir die Dämme höher bauen."
Vattenfalls besonders klimaschädliche Kohlekraftwerke bekamen im Frühjahr nach einem vertraulichen Brief Josefssons an die Kanzlerin zusätzliche Verschmutzungsrechte geschenkt. Damit steigt deren Wettbewerbsfähigkeit. Im September erhielt Merkel erneut Post vom Josefsson. Diesmal wurde sie aufgefordert, sich für das geplante Vattenfall-Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg einzusetzen. Das umstrittene Projekt wird in der Hansestadt bisher sogar vom dort regierenden CDU-Senat abgelehnt.
Im spanischen Valencia beginnt heute das Treffen des Weltklimarates IPCC. Während dieses Gremium eine schnellstmögliche Reduzierung von Treibhausgasen für notwendig hält, setzt die deutsche Energiewirtschaft weiter auf besonders klimaschädliche Kohle. Zurzeit sind 25 neue Kohlekraftwerke in Planung, die in den kommenden Jahrzehnten die Atmosphäre jährlich mit zusätzlichen 140 Millionen Tonnen CO2 belasten werden. Der Bau neuer Kohlekraftwerke ist mit den deutschen Klimaschutzzielen unvereinbar. Greenpeace fordert, dass im Rahmen des integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung auch ein Gesetz zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung auf den Weg gebracht wird.
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