Atomskandal: Greenpeace stellt Strafanzeige gegen PreussenElektra
Umweltorganisation prüft Anzeige gegen Minister Jüttner
Hamburg (ots)
Greenpeace stellt heute Strafanzeige gegen den Betreiber des Atomkraftwerks Unterweser, die PreussenElektra AG. Grund ist die Gefährdung der anliegenden Bevölkerung durch den Betrieb des Reaktors, in dem Brennstoff mit gefälschten Sicherheitspapieren zum Einsatz kam. Der Stromkonzern hat damit die im Atomgesetz vorgeschriebene Zuverlässigkeit als Betreiber nicht gewährleistet. Zugleich prüft Greenpeace rechtliche Schritte gegen den niedersächsischen Umweltminister Wolfgang Jüttner wegen Verletzung der Aufsichtspflicht.
Seit sechs Monaten ist bekannt, dass der Betreiber der Brennelemente-Fabrik im britischen Sellafield, BNFL, Sicherheitspapiere von Mischoxid-Brennelementen gefälscht hat. Susanne Ochse: "Ein halbes Jahr hatte PreussenElektra Zeit, die BNFL-Lieferungen in das Atomkraftwerk Unterweser auf Manipulationen zu prüfen. Doch erst jetzt will der Stromkonzern bemerkt haben, dass auch die Sicherheitspapiere für die Brennstäbe ihres Reaktors gefälscht wurden. Dieses Märchen können sie jemand anderem erzählen."
PreussenElektra hatte Angaben der britischen Atomaufsicht über gefälschte Sicherheitspapiere zuerst bestätigt, dann dementiert und jetzt erneut bestätigt. Gestern noch hatte das Unternehmen die Abschaltung des Reaktors als "nicht verhältnismäßig" abgelehnt, heute entschloss sich der Stromkonzern zur Abschaltung und dem Austausch der betroffenen Brennstäbe. Susanne Ochse: "Das Atomgesetz schreibt die Zuverlässigkeit der Betreiber von Atomkraftwerken vor. Stattdessen führt PreussenElektra einen Eiertanz auf Kosten der Sicherheit auf und schiebt nun alle Verantwortung auf seinen britischen Lieferanten ab. Der Reaktor hätte längst abgeschaltet werden müssen."
Aber auch Umweltminister Jüttner muss sich fragen lassen, warum er nicht viel früher auf der Prüfung der Brennstoff-Lieferungen aus England bestanden hat. Noch am Donnerstag vergangener Woche erklärte sein Ministerium auf Nachfrage von Greenpeace, der Brennstoff von Unterweser wäre von Manipulationen nicht betroffen. "Umweltminister Jüttner ist seiner Aufsichtspflicht nicht ausreichend nachgekommen. Bei Fragen der Sicherheit von Atomkraftwerken darf nicht geschlampt werden", so Susanne Ochse.
Bereits in der Vergangenheit hat PreussenElektra es mit der Sicherheit nicht so genau genommen: die Verstrahlung von Castor-Behältern wurde jahrelang verschwiegen, im AKW Unterweser ereigneten sich zahlreiche Störfälle.
Greenpeace fordert den Stromkonzern auf, umgehend weitere Konsequenzen aus dem Skandal zu ziehen. "Die PreussenElektra darf mit einer Fälscher-Firma wie BNFL nicht länger zusammenarbeiten. In Sellafield steht Sicherheit ganz unten auf der Prioritätenliste. Aus der Anlage werden jedes Jahr riesige Mengen Radioaktivität ins Meer geleitet. Wer dort Brennelemente kauft oder Atommüll wiederaufarbeiten lässt, stellt sich mit Umweltverbrechern auf eine Stufe." Greenpeace fordert die Kündigung aller Verträge mit BNFL.
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