Einladung zur Pressekonferenz/ Bürgerinformationsgesetz: Wissen, was die Behörden wissen
Berlin (ots)
Einladung zur Pressekonferenz: Greenpeace, Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit und Netzwerk Recherche stellen Gesetzentwurf für umfassende Behördentransparenz vor
Bürgerinformationsgesetz: Wissen, was die Behörden wissen
Dienstag, 21. Dezember, um 11.00 Uhr,
in der Humboldt-Viadrina School of Governance, Wilhelmstraße 67 (2. Stock), 10117 Berlin.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn Bürger in Deutschland eine Behörden-Auskunft haben wollen, wird es kompliziert: Allein für Bundesbehörden gelten das Verbraucherinformationsgesetz, das Umweltinformationsgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz - alle mit unterschiedlichen Verfahrensregeln. Auf welches Gesetz soll sich der Verbraucher berufen? Im internationalen Vergleich ist die Informationspflicht hierzulande zu bürokratisch geregelt.
Gerade die Bürgerproteste gegen Großprojekte wie Stuttgart 21 zeigen, wie wichtig eine frühe Information und Beteiligung der Bevölkerung ist. Dennoch gibt es selbst bei alltäglichen Informationswünschen, wie etwa zur Sicherheit von Lebensmitteln, große Probleme: Die Anträge werden oft abgelehnt, erst nach Monaten beantwortet oder ziehen hohe Gebühren nach sich.
Ein Bündnis von drei Organisationen stellt daher ein umfassendes Informationsgesetz vor, das die bestehenden Rechte bündelt und bürgerfreundlich gestaltet. Anlass ist die anstehende Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes, dessen jetzige Fassung sich als Mogelpackung erwiesen hat. Zudem bietet der fünfte Geburtstag des Informationsfreiheitsgesetzes zum Ende des Jahres einen Anlass, Bilanz zu ziehen.
An der Pressekonferenz nehmen teil:
- Dr. Wilhelm Mecklenburg, Rechtsanwalt und Autor des
Gesetzentwurfs,
- Dr. Manfred Redelfs, Greenpeace Rechercheabteilung,
- Markus Grill, Netzwerk Recherche,
- Dr. Sven Berger, Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit.Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Dr. Manfred Redelfs, Tel. 040/ 30 618 356 oder 0151-180 533 85 sowie per Mail manfred.redelfs@greenpeace.de.
Mit freundlichen Grüßen
Simone Miller Pressesprecherin Greenpeace e. V.
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