Greenpeace enthüllt: Handelsabkommen mit Südamerika gefährdet Verbraucherschutz / EU-Kommission plant Fleischkontrollen für höhere Autoexporte zu lockern
Hamburg (ots)
Die Europäische Kommission gefährdet mit dem geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur europäische Verbraucherschutzstandards beim Import von Fleisch. Das zeigen bislang geheime Verhandlungsdokumente, die Greenpeace Niederlande veröffentlicht hat. Demnach ist die EU bereit, laxere Kontrollen der Lebensmittel und um bis zu 50 Prozent höhere Fleischimporte zu akzeptieren, wenn die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ihrerseits die Zölle für den Export von Autos und Autoteilen aus der EU absenken. Brasilien wurde vor wenigen Monaten von einem Gammelfleischskandal erschüttert, der längst noch nicht ausgestanden ist. Statt das Prüfsystem zu verbessern, um den Export verdorbenen Fleischs zu verhindern, schlägt die EU-Kommission laut der nun veröffentlichten Dokumente eine zwischenstaatliche Schnellkontrolle vor. "Höhere Autoexporte dürfen nicht mit dem Risiko erkauft werden, dass demnächst brasilianisches Gammelfleisch in deutschen Kühlregalen liegt", sagt Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. "Die EU-Kommission hat nichts aus dem TTIP-Fiasko gelernt. Handelsabkommen müssen transparent verhandelt werden, und sie müssen Verbraucher schützen, nicht Konzerne." Die Dokumente online: https://trade-leaks.org/.
Viele Standards für den Schutz der Verbraucher liegen in südamerikanischen Staaten niedriger als in der EU. Die Regeln für den Einsatz von Antibiotika in der Tierzucht etwa sind in Brasilien weit weniger strikt als in Europa. Während andere Wachstumsförderer wie die Substanz Ractopamin in der EU und in vielen Ländern verboten sind, dürfen Tierzüchter sie in Argentinien und Brasilien einsetzen. In Brasilien zeigte vor einigen Monaten ein Skandal um korrupte Kontrolleure die Schwächen der dortigen Kontrollen: Damals kam verdorbenes Rinderfleisch und gestrecktes Hühnerfleisch in den Handel und teilweise auch in den Export. Die Ausweitung der Weideflächen für Rinder bedroht zudem schützenswerte Wälder und ist für das Klima Gift.
Mercosur-Abkommen wäre größer als CETA
Die heute veröffentlichten 171 Seiten umfassen sechs Kapitel des Abkommens. Sie zeigen den Verhandlungsstand aus dem Sommer, haben sich nach Informationen aus Verhandlungskreisen jedoch seither nicht grundlegend verändert. Laut EU-Kommission handelten die EU und die Mercosur-Staaten im Jahr 2016 Waren im Wert von mehr als 80 Milliarden Euro. Damit liegt die wirtschaftliche Bedeutung des Mercosur-Abkommens deutlich höher als die des CETA-Abkommens zwischen Kanada und der EU. Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten und sollen noch in diesem Jahr politisch abgeschlossen werden.
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