Reformpolitik Eine Katastrophe für die politische Kommunikation?
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Hamburg (ots)
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Politische Kommunikation muss leidenschaftlicher werden, so lautete das Fazit der Diskussionsveranstaltung "Wege aus dem Reformstau", zu der die dpa-Tochter news aktuell heute in Berlin eingeladen hatte. Mehr als 100 Pressesprecher, PR-Profis und Journalisten waren zu Gast beim media coffee im dbb-Forum des Deutschen Beamtenbundes.
Moderator Wilm Herlyn, Chefredakteur der Deutschen Presse-Agentur (dpa), fragte, ob Politiker, Lobbyisten oder die Kommunikatoren versagt hätten, die aktuellen Reformvorhaben für die Bürger verständlich zu machen. "Lange Zeit hatte niemand den Mut, den Reformbedarf klar anzusprechen", sagte Achim Dercks vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Seiner Meinung nach habe eher ein Wettlauf um die "schönste Kuschelbotschaft" lange die Diskussion bestimmt.
"Wir erleben im Moment die Katastrophe der politischen Kommunikation", konstatierte Hans-Ulrich Jörges, stellvertretender Chefredakteur des stern und Leiter des Hauptstadtbüros. Ohne Konzept würden Reformvorhaben "sturzgeburtartig" von oben verkündet. Die Generalsekretäre "streiten sich dann bei Christiansen" und niemand verstehe worüber. Das Ergebnis dieser Entwicklung seien Wahlbeteiligungen von unter 50 Prozent. Dem widersprach Petra Kirberger, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit in der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, die keine Politikverdrossenheit wahrnehme. In Deutschland gebe es keinen Reformstau sondern "einen Reformberg", den es abzutragen gelte.
Klaus-Peter Johanssen, geschäftsführender Gesellschafter der Agentur 12Cylinders, die den PR-Etat des Bundespresseamtes erhalten hat, meinte, dass die Bevölkerung den Reformbedarf noch immer nicht im vollen Umfang verspüre, da es ihr nicht "schlecht genug gehe". "Politische Kommunikation muss als strategische Aufgabe verstanden werden", forderte Johanssen. "Emotionaler und leidenschaftlicher" solle sie sein.
Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), kritisierte an der Kommunikationspolitik der Bundesregierung, dass versucht werde, Maßnahmen als langfristig zu verkaufen, "auch wenn jeder weiß, dass sie in wenigen Monaten oder in einem Jahr schon wieder Makulatur sind".
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