NABU fordert neue Ausrichtung der Grundsteuer / Tschimpke: Reform muss Flächenfraß stoppen und kann Gemeindefinanzen stärken
Berlin (ots)
"Die Bedeutung der Grundsteuer für eine ökologisch sinnvolle Steuerung der Ressourcennutzung und der Siedlungsentwicklung wird in Deutschland immer noch völlig unterschätzt", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke . Das zeigten auch die aktuellen Bemühungen von Bund und Ländern, die seit Jahren von einer Reform reden, doch offensichtlich den Widerstand der Grundeigentümer fürchten. "Dabei ist eine Reform der Grundsteuer überfällig, insbesondere auch angesichts des 30-Hektar-Flächensparziels der Bundesregierung", betont Tschimpke.
Das NABU-Präsidium hat ein Positionspapier mit dem Titel "Die Grundsteuer nachhaltig reformieren" beschlossen, das für ein ganz neues Verständnis der Grundsteuer eintritt. "Grund und Boden ist ein begrenztes Gut, dessen Besitz und Nutzung gemessen an seiner gesellschaftlichen Bedeutung in Deutschland viel zu niedrig besteuert wird", erklärt Ulrich Kriese, Siedlungspolitischer Sprecher des NABU. So macht die steuerliche Belastung eines bebauten Grundstücks hierzulande in der Regel weniger als 0,2 Prozent seines Verkehrswertes aus, während in vielen OECD-Staaten ein Prozent des Verkehrswertes durchaus üblich ist. Folglich ist in vielen Staaten die Grundsteuer die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Höhere Erträge bei der Grundsteuer würden auch in Deutschland Entlastungen bei anderen Steuerarten möglich machen, so dass die vom NABU vorgeschlagene Reform unterm Strich nicht zu einer Erhöhung der Steuerquote führt.
"Statt eine grundsätzliche Neuausrichtung der Ressourcenbesteuerung zu beginnen, doktern die Reformüberlegungen von Bund und Ländern mit kontrollaufwändigen Gebäudebewertungen herum, die nicht zu einem höheren Steueraufkommen, aber jedenfalls zu mehr Bürokratie führen werden", kritisiert NABU-Präsident Tschimpke. Dagegen zielt das NABU-Positionspapier darauf, den tatsächlichen Flächenverbrauch zu besteuern, das heißt: Großverbraucher zahlen mehr, Flächensparer weniger. Um Baulücken und Brachen zu mobilisieren, soll unbebautes Bauland genauso besteuert werden wie bereits bebaute Grundstücke. Zudem sollen Flächennutzer entlastet werden, durch steuerliche Anreize für eine intensive Grundstücksausnutzung, respektive Nachverdichtung.
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