NABU fordert schnelle Entscheidung für mehr Klimaschutz in der EU
Brüssel (ots)
Anlässlich der heutigen Ratssitzung der EU-Umweltminister in Brüssel fordert der NABU, die seit Langem verschleppten Entscheidungen zur künftigen EU-Klimapolitik bereits im ersten Halbjahr 2013 zu klären.
"Bei der UN-Klimakonferenz in Doha hat Polen die gesamte EU in Geiselhaft für die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls genommen. In Deutschland blockiert Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler weiterhin jede Maßnahme für mehr Klimaschutz in der EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss jetzt sicherstellen, dass die notwendigen Entscheidungen für einen funktionierenden Emissionshandel nicht an der fehlenden Positionierung der Bundesregierung scheitern", forderte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Kurzfristig gehe es um die Stabilisierung des CO2-Preises für die Emissionen aus der Energiewirtschaft und der Industrie. Dieser sei mittlerweile aufgrund falscher politischer Weichenstellungen nicht auf die erwarteten 17 Euro gestiegen, sondern zeitweise auf unter fünf Euro pro Tonne gefallen. "Von zusätzlichen Belastungen für die deutsche Wirtschaft - wie von Minister Rösler ständig behauptet - kann also keine Rede sein. Wenn der Emissionshandel einen Überschuss an Verschmutzungsrechten für voraussichtlich zwei Milliarden Tonnen Kohlendioxid verkraften muss, wird es bis 2020 gar keine Anreize mehr für die beteiligten Unternehmen geben, in die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zu investieren", warnte Tschimpke. Aus NABU-Sicht riskiere Deutschland damit nicht nur seine nationalen Ziele für die Minderung des Treibhausgasausstoßes, sondern verliere auch Einnahmen in Milliardenhöhe für den Energie- und Klimafonds, der sich aus der geplanten Versteigerung von Emissionsrechten speisen sollte.
Die EU-Kommission schlägt als ersten Schritt eine Verschiebung von neuen Auktionen im Emissionshandelssystem vor. Wegen des Widerspruchs von Rösler seien aber Bundesumweltminister Peter Altmaier die Hände gebunden, sich für weitergehende Beschlüsse in Brüssel einzusetzen. "Da die EU bereits bis 2011 ihre Treibhausgasemissionen um 20 Prozent gegenüber 1990 senken konnte, muss 2013 das Jahr der Entscheidungen werden, um das EU-Klimaziel für 2020 endlich auf mindestens 30 Prozent aufzustocken und weitere Etappen für 2030 und 2040 festzulegen", so NABU-Klimaexperte Carsten Wachholz. Die Bundesregierung habe in ihrem eigenen Energiekonzept bereits eine Minderung klimaschädlicher Emissionen um 80 bis 95 Prozent bis 2050 beschlossen. Jetzt müsse sie ihre Partner in der EU davon überzeugen, einen vergleichbaren Fahrplan für die EU-Klimapolitik mitzutragen.
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