NABU fordert klare umweltpolitische Aussagen zum Bundestagswahlkampf
Berlin (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat heute seine umweltpolitischen Vorschläge und Forderungen zur Bundestagswahl in Berlin vorgestellt. "Wer Begriffe wie Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit für sich in Anspruch nimmt, der muss sich auch klar zum Schutz und schonenden Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen bekennen", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Billen. Schon vor der Wahl im September stünde fest: Die umweltpolitischen Aufgaben, die die nächste Bundesregierung zu lösen habe, würden komplexer und anspruchsvoller.
Auch in der nächsten Legislaturperiode müsse das nationale Klimaschutzziel mit Nachdruck verfolgt werden. Als Orientierungshilfe für zukunftsweisende Investitionen sei es dringend erforderlich, dass sich die Parteien auf Bundesebene auch zu mittelfristigen Zielen bei der Reduktion klimaschädlicher Gase positionierten. "Eine klimaschonende Energiewende muss in Deutschland mit einem entschlossenen Ausbau der regenerativen Energiegewinnung vorangetrieben werden", so Billen. Die ökologische Steuerreform habe Investitionen zum Energiesparen begünstigt und neue Märkte für effizientere Energie-Technik geöffnet. Dieses Steuerinstrument muss nach Ansicht des NABU in Zukunft konsequent im Sinne einer umfassenden ökologischen Finanzreform weiterentwickelt werden. So sollten die Einnahmen aus der Ökosteuer nach Meinung des NABU direkt zur Senkung von Lohn-, Einkommens- und Unternehmenssteuer eingesetzt werden.
Die von der amtierenden Regierung angestoßene Reform der Agrarpolitik sei ein weiteres zentrales Thema, dem sich die Parteien im anstehenden Wahlkampf stellen müssten. "Der Verlust artenreicher Lebensräume, die gravierende Störung natürlicher Kreisläufe und der Rückgang heimischer Tier- und Pflanzenarten gehen zum großen Teil auf das Konto von übertriebenen Einsatz an Dünge- und Pflanzenschutzmitteln", betonte Billen. Die Agrarreform und mit ihr die Erzeugung gesunder Lebensmittel und die Verbesserung bei der Haltung von Nutztieren wie Puten und Schweine müsse in den kommenden Jahren konsequent fortgesetzt werden. Mit Blick auf Großprojekte wie die EU-Osterweiterung müsse sich Deutschland auch nach der Bundestagswahl für zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklungen stark machen, forderte der NABU.
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