NABU kritisiert CDU-Blockade bei Steuerpolitik
Berlin (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat die im Vermittlungsausschuss ausgehandelten und heute im Bundesrat verabschiedeten Beschlüsse zur Steuerpolitik als faulen Kompromiss kritisiert. "CDU und CSU haben sich als Bremser beim Subventionsabbau und Umweltschutz erwiesen. Wer den kommenden Generationen mehr finanzielle Lasten und Steuern aufbürdet, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, das Thema Nachhaltigkeit verstanden zu haben", sagte der amtierende NABU-Präsident Christian Unselt.
Insbesondere kritisiere der NABU, dass die CDU die dringend notwendige Neuregelung der Eigenheimzulage zu Fall gebracht habe. Die ursprüngliche Absicht der rot-grünen Regierung und auch einzelner Unionspolitiker, die Nutzung vorhandener Bausubstanz in Zukunft stärker als den Neubau auf der grünen Wiese zu fördern, wäre nach Ansicht des NABU das richtige Signal gegen den ungebremsten Flächenverbrauch gewesen. "Die ökologischen Beteuerungen der CDU stehen im klarem Gegensatz zu ihrem tatsächlichen Verhalten. Von den vielen Absichtserklärungen nach der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr, die Versieglung der Landschaft zu stoppen, ist nicht mehr viel übrig geblieben", so Unselt. Auch die Verhinderung einer höheren Dienstwagenbesteuerung ist nach Auffassung des NABU ökologisch kontraproduktiv. Ziel einer Steuerpolitik könne es nicht sein, den Absatz der deutschen Automobilindustrie anzukurbeln, sondern Anreize für ökologisches Verkehrsverhalten zu bieten.
Ingesamt enttäuschend sei, dass von den notwendigen Einsparungen jetzt nur ein Bruchteil erreicht werde. "Im Ergebnis wird die öffentliche Hand die Neuverschuldung zu Lasten der kommenden Generationen erhöhen müssen", so Unselt. Nach Auffassung des NABU bestehe in der Gesellschaft durchaus Einsicht darin, dass gespart und Steuervergünstigungen abgebaut werden müssten. In der föderalen Kungelei zwischen Bund und Ländern dürfe die vorhandene Reformbereitschaft der Bevölkerung nicht aufs Spiel gesetzt werden.
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