NABU: Die Bundesregierung hat die Klimakrise nicht verstanden
Berlin (ots)
Die Ergebnisse des Klimakabinetts kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Die Bundesregierung zeigt mit dem Eckpunktepapier zum Klimaschutzgesetz, dass sie die Dringlichkeit zum Handeln noch nicht verstanden hat. Statt einen wirklichen gesellschaftlichen Wandel anzustoßen - wie zeitgleich von hunderttausenden Menschen, die weltweit für mehr Klimaschutz demonstrieren, gefordert - bleibt es bei Steuergeschenken und neuen Subventionen. Innovationen und Technik sind wichtig für eine lebenswerte Zukunft. Aber ordnungspolitische Maßnahmen oder Steuererhöhung für Klimasünder ebenfalls. Die Summe der Maßnahmen wird nicht ausreichen, um das selbstgesteckte Klimaschutzziel bis 2030 zu erreichen. Und auch eine schnelle und wirksame Bepreisung von CO2 ist nach diesem Entwurf nicht zu erwarten." Damit bringe Bundeskanzlerin Angela Merkel zum UN-Sonderklimagipfel in New York am Montag viel zu wenig mit, um beim weltweiten Klimaschutz noch als Vorreiterin wahrgenommen zu werden.
Zeitgleich zu den Verhandlungen im Klimakabinett kamen an über 500 Orten allein in Deutschland und weltweit viele hunderttausend Menschen zusammen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Noch nie gab es so viele Menschen, die gemeinsam für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen und bereit sind, dafür etwas zu tun. NABU-Klimaexperte Sebastian Scholz: "Der gesellschaftliche Wandel ist notwendig - das ist auch in der Politik bekannt. Durch die Fridays-for-Future-Bewegung gibt es eine hohe Akzeptanz für Veränderungen wie noch nie zuvor. Dennoch hat die Regierung noch nicht einmal den Mut gefunden, umweltschädliche Subventionen abzubauen - ganz zu schweigen von substanziellen ordnungsrechtlichen Maßnahmen. Weder Pendlerpauschale, Ölheizungen noch der aktuelle Tierbestand in der Landwirtschaft, um nur ein paar wenige Aspekte zu nennen, sind kompatibel mit den Klimazielen. Diese Regierung setzt fahrlässig unsere Zukunft aufs Spiel. Die Klimakrise wird so nicht bewältigt."
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