Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft muss sich für Kehrtwende in GAP-Verhandlungen einsetzen
Krüger: Entschiedener Einsatz zum Schutz der Biodiversität gefordert
Berlin/Brüssel (ots)
Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der EU-Mitgliedsstaaten kommen heute zum ersten Mal in diesem Jahr zum Agrarrat unter dem Vorsitz Portugals im Rat der Europäischen Union zusammen. Der NABU fordert die portugiesische Ratspräsidentschaft dazu auf, die Zwischenergebnisse der deutschen Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr nachzubessern und Natur- und Klimaschutz in den GAP-Verhandlungen entschieden voranzutreiben.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: "Für die kommenden sechs Monate hat sich die portugiesische Ratspräsidentschaft selbst das Motto 'Zeit zu liefern' gesetzt. Dem müssen nun Taten folgen: Die portugiesische Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes sollte sich als Verhandlungsführerin auf Seiten der Mitgliedstaaten mit Nachdruck für mehr Naturverträglichkeit und Klimaschutz in der Landwirtschaft einsetzen. Um die Biodiversität in der Agrarlandschaft zu erhalten und den Artenschwund zu stoppen, ist auch weiterhin ein Anteil von mindestens 10 Prozent für nicht-produktive Flächen ("Space for Nature") notwendig. Das aktuelle System der EU-Direktzahlungen ist nicht zukunftsfähig und hat keine Akzeptanz mehr in der Gesellschaft. Deshalb muss sich die portugiesische Ratspräsidentschaft für eine ambitionierte und zielgerichtete Förderung von Leistungen der Landwirtschaft im Rahmen der Öko-Regelungen und Agrar-Umweltmaßnahmen aussprechen. Nicht der Status Quo soll finanziert werden, sondern Maßnahmen mit einem echten Mehrwert für Natur und Umwelt - beispielsweise Blühstreifen oder Hecken."
Darüber hinaus fordert der NABU, dass bereits im Trilog die Rahmenbedingungen gesetzt werden, dass sowohl die Öffentlichkeit als auch Umweltbehörden bei der anschließenden nationalen Programmierung, also der Umsetzung der GAP-Beschlüsse in den einzelnen Mitgliedsstaaten, umfassend einbezogen werden. Dafür müssen alle Entscheidungsprozesse, von der Erstellung der nationalen Strategiepläne bis zur Genehmigung durch die EU-Kommission, so transparent wie möglich gestaltet sein.
"Schon jetzt ist der Reformprozess zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik verzögert, wodurch die neue GAP erst ab 2023 in Kraft treten wird. Bis dahin läuft die bisherige Agrarförderung mit all ihren Problemen weiter. Damit gehen zwei weitere Jahre für den Natur- und Klimaschutz verloren. Umso ambitionierter muss nun das neue Regelwerk sein, um diese verlorene Zeit wieder aufzuholen", so André Prescher, NABU-Experte für EU-Agrarpolitik.
Hintergrund:
Nach der Positionierung des Europäischen Parlaments und des Rats der EU zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird aktuell im sogenannten Trilog über die europäische Agrarreform verhandelt. Dort versuchen sich die beiden Institutionen zusammen mit der Europäischen Kommission auf eine gemeinsame Position zu einigen. Bislang ist noch nicht entschieden, ob die Reformrunde den dringend notwendigen Systemwechsel in der Agrarpolitik verpassen oder doch noch in Richtung mehr Umwelt- und Naturschutz in der Landwirtschaft einlenken wird.
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