NABU zu Habecks Eröffnungsbilanz: Strategiewechsel für mehr Klimaschutz
Krüger: Klimaschutzprogramm konsequent über alle Ressorts hinweg umsetzen
Berlin (ots)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat mit Robert Habeck eine neue Spitze. Dessen klimapolitische Eröffnungsbilanz zum Jahresbeginn kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger wie folgt:
"Übertragen auf den Fußball könnte man von einem Trainerwechsel samt neuem Spielsystem sprechen. Nach einem Jahrzehnt in der Defensive soll beim Klimaschutz künftig endlich offensiv agiert werden. Die Abseitsgefahr ist dabei nicht zu unterschätzen, denn die Klimaziele für 2022 und 2023 stehen im Gesetz. Die Bundesregierung kann sie nicht einfach ausfallen lassen. Die angekündigte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes samt höherer Ausbauziele ist jetzt genauso zu realisieren wie die Solardachpflicht. Ausschlaggebend für den Erfolg der Klimapolitik der neuen Bundesregierung wird sein, wie konsequent das angekündigte Klimaschutzsofortprogramm auch in den anderen Ressorts umgesetzt wird. Bei der Transformation der Sektoren Mobilität, Wärme und Landwirtschaft darf jetzt keine offene Flanke entstehen, um das 1,5-Grad-Limit nicht zu reißen. Dabei würden auch sofort wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit helfen. Auch dass die Lufthansa 18.000 fast leere Flüge durchführen muss, um Start- und Landerechte zu behalten, muss die Bundesregierung stoppen."
Nach Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck werden sich diese Woche auch die Umweltministerin Steffi Lemke und der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir mit Regierungserklärungen zu Wort melden.
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