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NABU

NABU-Bilanz der Umwelt- und Naturschutzpolitik für das Jahr 2003

Bonn (ots)

Der Naturschutzbund NABU hat der Bundesregierung für
das Jahr 2003 im Natur- und Umweltschutz ein großes Leistungsgefälle
zwischen einzelnen Ressorts attestiert. "Vor allem in der
Verkehrspolitik und bei den energiepolitischen Ausfällen des
Wirtschaftsministers hat sich die Bundesregierung nicht mit Ruhm
bekleckert", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Entwicklung
einer nachhaltigen Klima- und Verkehrspolitik sowie die Umsetzung
einer umwelt- und verbraucherfreundlichen Agrarpolitik würden
Bundesregierung und Bundesländer im kommenden Jahr daher noch
intensiv beschäftigen.
Nach Ansicht des NABU sei die Verkehrspolitik der Bundesregierung
im Reformstau steckengeblieben. "Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan
ist wie seine Vorgänger eine Wunschliste für Neubauprojekte",
kritisierte Tschimpke. Ökologische Einsicht sei vom
Bundesverkehrsminister kaum zu erwarten, allenfalls die ökonomische
Misere könne Stolpes Ausbaupläne für die Strasse noch stoppen. Auch
bei der Umsteuerung in der Flusspolitik gehe es nur mit
Trippelschritten voran: "Sobald der politische Druck nachlässt, macht
die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung an Elbe und Oder munter weiter
wie gehabt." Das Maut-Debakel schließlich habe nicht nur
beträchtliche Einnahmeausfälle zur Folge, sondern behindere die
überfällige Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die
Schiene. Die Folge seien mehr Staus, mehr Emissionen und weniger
Klima- und Menschenschutz.
Ein umweltpolitischer Fortschritt sei die Mitte Dezember vom
Kabinett verabschiedete Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes
(EEG). Zwar müssten die Vergütungen bei Biomasse und
Binnenlandwindkraft noch nach oben korrigiert werden, dennoch könne
mit dem neuen Gesetz der Aufschwung der Erneuerbaren Energien
fortgesetzt werden. Der Weg zur EEG-Novelle sei hingegen kein
Ruhmesblatt für die Bundesregierung. "Wirtschaftsminister Clements
Widerstand gegen die Erneuerbaren Energien und seinen
Kabinettskollegen Trittin muss als peinlicher Fehltritt verbucht
werden", so Tschimpke. Auch die verkündete Fortschreibung der
Steinkohlesubventionen sei mehr als ärgerlich.
Der im Sommer von den EU-Agrarministern ausgehandelte Kompromiss
zur EU-Agrarreform biete dagegen die Grundlage für einen europaweiten
Kurswechsel. Hervorzuheben seien hier insbesondere die Umschichtung
der Agrarmittel in die Förderung des ländlichen Raums sowie die
Einführung der an Umweltauflagen gebundenen Prämien. "Die
Bundesländer müssen den Reformprozess konstruktiv unterstützen",
forderte der NABU- Präsident.
Im Internet zu finden unter www.NABU
Für Rückfragen: 
NABU-Pressestelle, 
Tel. 0228-4036-140, 
0172-597074

Original-Content von: NABU, übermittelt durch news aktuell

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