NABU fordert zügige Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie
Berlin (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat anlässlich des heutigen Weltwassertages die sofortige Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie gefordert. "Das Desaster von Natura 2000 darf sich bei der EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht wiederholen", sagte NABU-Vizepräsident Christian Unselt mit Blick auf die immer noch unzureichende Realisierung der EG-Vogelschutz- und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Mittlerweile sei auch in Sachen Wasserrahmenrichtlinie bereits ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland eingeleitet worden. Am Weltwassertag übermittelt die Bundesregierung nach den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie ihren Bericht zur Bestandsaufnahme der Gewässer an die Europäische Kommission. Mit dieser Richtlinie haben sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, die Gewässerbewirtschaftung bis 2015 auf eine einheitliche ökologische und sozial verträgliche Grundlage zu stellen. Vor allem für die Flüsse wird ein guter ökologischer und chemischer Zustand gefordert. "Etwa 60 Prozent der deutschen Fließgewässer werden das von der EU geforderte Ziel bis 2015 voraussichtlich verfehlen", sagte Unselt.
Der NABU-Vizepräsident forderte die zuständigen Behörden in den Bundesländern auf, die Öffentlichkeit von Beginn an intensiv an der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zu beteiligen: "Information, Anhörung und aktive Beteiligung werden in der Richtlinie unmissverständlich vorgeschrieben." Es sei nicht hinnehmbar, wenn manche Bundesländer ihre Pflicht nicht ernst nähmen. Darüber hinaus hätten einige Bundesländer ihre Gewässer bei der vorläufigen Einstufung bewusst zu negativ beurteilt und so auch die Ziele nach unten abgesenkt. "Wir fordern die Länder auf, sich bei der Einstufung der Gewässer nach den EU-Kriterien zu richten und den Gewässerschutz nicht weiter zu blockieren", so Unselt abschließend.
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