NABU kritisiert Bundesrat für Ablehnungskurs beim Gentechnik-Gesetz
Berlin (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat den Bundesrat für seinen Ablehnungskurs beim Gentechnik-Gesetz scharf kritisiert. Die Länderkammer wird am morgigen Freitag (29.4.) dem zweiten Teil der Gesetzesnovelle mit aller Wahrscheinlichkeit nicht zustimmen. Damit würde das Gesetz ein Fall für den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Es ist beabsichtigt, wesentliche Punkte des bereits im Februar in Kraft getretenen Gesetzes wieder aufzuheben. Nach dem Willen des Bundesrates soll die geforderte besondere Sachkunde zum Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) entfallen, die flurstücksgenaue Angabe von Gen-Äckern im Standortregister aufgeweicht sowie die Verträglichkeitsprüfung für den Anbau EU-weit zugelassener Genpflanzen in Schutzgebieten nach der Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie gestrichen werden.
"Das eigentliche Ziel des Gentechnikgesetzes, den Schutz für Mensch und Natur zu gewährleisten, wird mit diesen Vorschlägen nicht erreicht", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Der NABU sieht die Bundesländer bereits heute in der Pflicht, für den Einsatz von Genpflanzen im europäischen Schutzgebietssystem NATURA 2000 eine Verträglichkeitsprüfung zu fordern. Das belegt ein Rechtsgutachten im Auftrag des NABU.
Unverantwortlich ist laut Miller auch, die geplante Zweiteilung der "Kommission für biologische Sicherheit" (ZKBS) wieder aufzuheben. Die Kommission ist das zentrale Expertengremium, das über den zukünftigen Kurs der Gentechnik in Deutschland bestimmt - ohne öffentliche Legitimation, Diskussion und Kontrolle. Nach dem geltenden Gesetz soll ein zweites, neu zu schaffendes Gremium mit Ökologen und Vertretern von Verbänden über die biologische Sicherheit beim Anbau von Genpflanzen im Freiland entscheiden. Miller: "Der Genpflanzen-Anbau im Freiland verlangt mehr Kompetenz beim Natur- und Umweltschutz. Daher ist es unverzichtbar, dass in dem Gremium nicht nur Biologen und Genetiker, sondern auch Ökologen und Umweltexperten vertreten sind."
Für Rückfragen: Dr. Steffi Ober, NABU-Gentechnikexpertin, Tel. 0177-302 77 18 Im Internet zu finden unter www.NABU.de
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