NABU kritisiert Kompromiss beim Energiewirtschaftsgesetz
Berlin (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat den von Regierung und Unionsmehrheit im Bundesrat ausgehandelten Kompromiss zum Energiewirtschaftsgesetz scharf kritisiert. Das Einschränken der Stromkennzeichnungspflicht in letzter Minute ist ein schwerer Rückschlag für Verbraucherschutz und Wettbewerb, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Am heutigen Mittwoch will der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag den Gesetzestext beschließen.
Das Energiewirtschaftsgesetz soll am 1. Juli in Kraft treten und für mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt sorgen. Dazu zählt nach Ansicht des NABU mehr Transparenz für den Verbraucher durch eine detaillierte Aufschlüsselung der Energieträger auf der Stromrechnung sowie Kostenangaben zu Steuern und Abgaben. Der Kunde würde erstmals die Möglichkeit erhalten, die Qualität des Stroms vergleichen und sich bewusst für einen Anbieter mit einem klimafreundlichen Strommix entscheiden zu können, betonte Tschimpke. Darüber hinaus könnten die Detailangaben gleichzeitig dem Vorurteil entgegenwirken, dass es durch die Förderung der Erneuerbaren Energien zu einer erhöhten Umlagefinanzierung komme.
Mit dem nun ausgehandelten Kompromiss beschränke sich das Gesetz nur noch auf die minimalen Vorgaben der EU-Richtlinie. Hier wurde die Chance vertan, eine vorbildliche Regelung für mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt zu etablieren, kritisierte Tschimpke. Den Erneuerbaren Energien würden durch die eingeschränkte Kennzeichnungspflicht einmal mehr Stolpersteine in den Weg gelegt. Sie mussten bereits in der Vergangenheit bei den großen Stromkonzernen als Lückenbüßer für vorgeschobene Preiserhöhungen herhalten, so der NABU-Präsident.
Der NABU hatte bereits vor drei Wochen vor einer Rolle rückwärts in der Energiepolitik gewarnt. Der Kompromiss beim Energiewirtschaftsgesetz geht zu Lasten der Verbraucher und ist ein mögliches Vorzeichen erschwerter Bedingungen für eine nachhaltige Energiepolitik, so Tschimpke.
Originaltext vom NABU
Rückfragen: Monika Kias, NABU-Energieexpertin, Tel. 0228-4036-154. Im Internet zu finden unter www.NABU.de
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