NABU begrüßt Ergebnis des Frühjahrsgipfels
Berlin (ots)
Der NABU hat die Ergebnisse des Frühjahrsgipfels in Brüssel weitgehend begrüßt. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe es geschafft, auch "Hardliner" in Sachen Kernenergie wie Frankreich und Bulgarien davon zu überzeugen, dass die Europäische Union sich auf verbindliche Ziele zur Reduktion der Treibhausgase bis zum Jahr 2020 einigen müsse, um auch weltweit weiter Schrittmacher im Klimaschutz bleiben zu können. "Die Kanzlerin hat damit nicht nur die Erwartungen der Bürger Europas erfüllt, sondern auch der Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen für ein verstärktes Engagement im Bereich von Energieeinsparungen, Effizienzsteigerung und dem Ausbau erneuerbarer Energien gegeben", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke in einer ersten Stellungnahme. Dies ermögliche nach Berechnungen der Europäischen Kommission die Schaffung von bis zu 300.000 neuen Arbeitsplätzen in diesen Zukunftsindustrien.
Der NABU kritisierte allerdings den "Kuhhandel" beim angestrebten Ziel eines 20-prozentigen Anteils der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch bis 2020. Auf Druck Frankreichs und anderer Mitgliedstaaten soll nun auf nationaler Ebene auch die weitere Nutzung der Kernenergie auf die Kohlendioxid-Minderung angerechnet werden können. "Auch Jaques Chirac sollte inzwischen begriffen haben, dass Kernenergie kein Beitrag zur Lösung unserer Probleme ist. Sie birgt unbeherrschbare Risiken, macht uns weiter von Importen abhängig und eine gegenüber zukünftigen Generationen verantwortbare Entsorgung des atomaren Abfalls ist auch nicht in Sicht", so Tschimpke. Insbesondere im Hinblick auf die "Schrottreaktoren" in einigen der neuen Mitgliedstaten wie Bulgarien und Tschechien forderte der NABU, diese schnellstmöglich stillzulegen und stattdessen in Energieeinsparungen und erneuerbare Energien zu investieren. "Dass in Brüssel neben Jaques Chirac ausgerechnet Bulgariens Regierungschef Sergej Stanischew als Gralshüter der Kernenergie aufgetreten ist, ist den Steuerzahlern Europas nicht zu vermitteln", so Tschimpke.
Der NABU forderte daher erneut, von 2007-2013 mindestens 100 Milliarden Euro, also etwa 30 Prozent der Mittel aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds, für den Klimaschutz bereitzustellen. Nach Analysen des NABU und anderer Umweltverbände haben die Mitgliedstaaten bislang nur etwa 0,4 Prozent der vorhandenen Mittel in Maßnahmen zum Klimaschutz investiert. "Statt Menschen und Umwelt weiter durch Risiko-Reaktoren zu gefährden oder mit europäischen Steuergeldern die Schwarzmeerküste mit Bettenburgen à la Mallorca zuzubetonieren, sollten die Fördermittel besser für Wärmedämmungsmaßnahmen, Verbesserung der Energieeffizienz und den Ausbau der Solarenergie verwendet werden", so der NABU-Präsident. Dies schone nicht nur das Klima und die für den Tourismus wichtige Naturausstattung der neuen Mitgliedstaaten, sondern fördere auch wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung.
Mit Blick auf die "Berliner Erklärung" zur Wiederbelebung des Verfassungsprozesses wies der NABU darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas allen Umfragen zufolge vor allem saubere Luft, klares Wasser, gesunde Böden und eine intakte Tier- und Pflanzenwelt als wichtigen "Mehrwert" der Union sehen. Der Schutz und die ökologisch nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt müsse daher auch an zentraler Stelle in der Verfassung Europas verankert werden.
Im Internet zu finden unter www.NABU.de
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